Gmür Alois · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Ich kann es eigentlich kurz machen. Die Minderheit will sich nicht noch mehr einengen. Wir wollen die finanzpolitische Handlungsfreiheit bewahren. Wir sind schon genug gebunden: Wir sind bei den Ausgaben gebunden, bei Rahmenkrediten, bei den gebundenen Ausgaben, bei den Fonds, und es braucht nicht noch mehr Rahmenbedingungen. Wir wollen uns nicht noch mehr einengen. Ich bitte Sie, nicht noch eine finanzpolitische Prioritätenliste zu erstellen. Diese ist nicht nötig. Da sind einfach von gewissen Kreisen klar Eigeninteressen im Spiel.

Behalten wir unsere finanzpolitische Handlungsfreiheit, und lehnen wir diese Motion ab!