Gonseth Ruth · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Noch nie gab es so viele Kriege, noch nie gab es so viel durch den Menschen verursachte Umweltzerstörung wie im ausgehenden 20. Jahrhundert. Da stellt sich die Frage: Ist der Mensch - oder besser, ist der Mann - eigentlich lernfähig? Denn ohne Zweifel führt bis heute der weit gehende Ausschluss von Frauen in entsprechenden Entscheidungspositionen zu einer bedürfnisfremden Verzerrung der Sichrheits- und Friedenskonzepte.

Bei den heutigen Einsätzen von Armeen geht es längst nicht mehr darum, die Bevölkerung zu schützen; das zeigt sich in den aktuellen Krisenherden überdeutlich. Im Gegenteil: Die Zivilbevölkerung, die Frauen und Kinder, werden von diesen Einsätzen immer brutaler betroffen. Im globalisierten Konkurrenzkampf um militärische Macht, um Geld, um Standorte wird es immer schwieriger, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen der einfachen Bevölkerung zu schützen. Immer neue Teufelskreise entstehen, welche existenzbedrohende Armut, weitere Gefährdung der ökologischen Lebensgrundlagen, neue Migrationsströme auslösen und den Frieden bedrohen.

Vor uns liegt ein neues Jahrhundert. Deshalb sollten wir gerade heute die Chance packen, die Weichen in eine andere Richtung zu stellen. Seien wir endlich lernfähig, meine Herren, und führen diese absurde Spirale des 20. Jahrhunderts im nächsten Jahrhundert nicht fort! Haben wir den Mut, eine andere Zukunft zu wagen! Reduzieren wir die horrenden Militärausgaben und investieren endlich in sinnvollere, nachhaltige Projekte zum Nutzen der Zivilbevölkerungen!

Das schleckt keine Geiss weg: Unsere Schweizer Armee hat ihre Legitimation und ihren Sinn verloren. Krampfhaft sucht sie unter dem Stichwort Multifunktionalität neue Felder der Daseinsberechtigung, übernimmt einerseits zivile Aufgaben und sucht andererseits neue Betätigungsfelder durch bewaffnete Auslandeinsätze im Euromilitarismus.

Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Schweizer Armee die teuren Anschaffungen nur noch legitimieren kann, indem sie diese Geräte endlich wieder einmal zum Einsatz bringen darf.

Ich gebe Herrn Baumann Alexander Recht, wenn er sagt, es sei immer wieder nötig, die Frage nach dem Sinn auch bezüglich der Armee zu stellen.

Das haben die Initianten getan, und ich sehe in dieser Volksinitiative die Chance, den längst fälligen, notwendigen Wechsel herbeizuführen. Der vorgeschlagene Wechsel ist erst noch ein sehr sanfter Wechsel. Ich setze mich dafür ein, dass sich unsere schweizerischen Friedensbemühungen nicht auf die Armee konzentrieren, sondern unsere Anstrengungen und Mittel für eine wirksame und moderne Politik der gewaltfreien Konfliktbearbeitung, für Krisenprävention, für den aktiven Einsatz für die Menschenrechte, für die Angleichung der Lebenschancen aller Völker und die Bewahrung und Wiederherstellung des globalen ökologischen Gleichgewichtes eingesetzt werden.

Auf die Schweiz warten also enorm viele wichtige Aufgaben, die einerseits nur ohne Waffen, ohne Militär gelöst werden können, andererseits aber viel Geld kosten.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die Umverteilungs-Initiative zu unterstützen.