Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Sie wissen es: Intensive Gespräche mit China wurden geführt, auch im Hinblick [PAGE 700] auf das Freihandelsabkommen. Damals wurde, noch unter der Ägide der ehemaligen Finanzministerin, der sogenannte Round Table mit China und der Schweiz gegründet. Dieser Round Table hat vor allem zum Ziel, auf dem Finanzplatz gewisse Synergien bewerkstelligen zu können. Ihnen ist bekannt, dass wir mit China eine Währungslimite abmachen konnten. Das war auch der Grund, weshalb sich chinesische Banken in der Schweiz ansiedeln konnten. Das ist bereits erfolgreich geschehen. Weitere Gesuche sind in Bearbeitung.

Ich glaube, seit wir weltweit ein neues Regime im Finanzmarkt haben und seit sich auch regulatorisch einiges geändert hat, ist es für die Schweiz klar, dass sie sich auch unter den neuen Gegebenheiten behaupten können muss. Wir müssen neue Geschäftsmodelle entwickeln und neue Chancen nutzen, wenn sich denn welche ergeben. Das Label "Schweiz" hat in China einen sehr hohen Wert und die Schweiz sehr hohes Ansehen. Gerade in China ist die Dienstleistung der Vermögensverwaltung für grosse oder kleine Unternehmungen, aber auch für Privatpersonen immer noch in einem eher altertümlichen System verhaftet. Hier könnte die Schweiz ein Angebot machen - wir könnten unsere Märkte für chinesische Vermögen öffnen, beispielsweise von Pensionskassen. Diese Vermögen könnten hier verwaltet werden, selbstverständlich reguliert nach schweizerischem und internationalem Recht; ich denke hier an den automatischen Informationsaustausch.

Bei meinen Besuchen haben chinesische Banken klar und offen grosses Interesse gezeigt und auch gesagt: "Stosst das bitte politisch an." Warum politisch? Der Herr Bundesrat wird das wohl nachher erläutern. Es gibt in China die sogenannte Kapitalausfuhr. Sie wurde für Unternehmungen jetzt sogar noch verschärft. Für Privatpersonen sind es 50 000 Dollar im Jahr; für Unternehmungen wurde die Kapitalausfuhr jetzt sogar auf 5 Millionen Dollar heruntergefahren. Das sind natürlich Einschränkungen, die letztendlich diesbezüglich eine wirklich erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Finanzplatz Schweiz und dem Finanzplatz China verhindern. Hier ginge es darum, dass sich die beiden Staaten auf ein Vertragswerk einigen könnten, bei dem sich selbstverständlich auch die Schweiz insofern chinesischer Gesetzgebung unterziehen würde, als sie z. B. den Chinesen auch garantieren würde, dass sie immer freien Informationszugriff bezüglich ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger und deren Vermögen haben könnten.

Das also möchte diese Motion: Sie möchte, dass wir zu einem Hub für Privatanleger, Pensionskassen und andere Vermögende aus China werden könnten. Dazu braucht es eben auch gewisse Vereinbarungen zwischen der offiziellen Schweiz und China.

Ich bitte Sie im Sinne der Chancenwahrung, im Sinne auch des Ausbaus unseres Finanzplatzes, diese Motion anzunehmen.