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preparatory:AB 215008

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2017-05-04

Wortprotokoll

Wieweit diese Rückenstärkung Eindruck macht, weiss ich nicht. Wir haben eine Reihe von Problemen mit Italien zu lösen, die wir als noch dringender einschätzen als dieses Problem hier. Selbstverständlich sind wir durchaus an einem guten Verhältnis mit Italien interessiert, müssen aber feststellen, dass Italien hier ganz offensichtlich nicht die gleichen Interessen hat wie wir. Wenn ich an die kommenden Monate denke, an die Rückübernahme von Asylbewerbern, die nur transitieren wollen, an das ganze Grenzgängerabkommen und an weitere Dinge, nehme ich an, dass wir uns eher auf andere Punkte fokussieren werden als auf dieses Problem hier, denn das löst sich mit dem Dazit-Programm in einigen Jahren ohnehin.

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