Rutz Gregor · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, es ist ja schön, wenn man an einem Ort arbeiten kann, wo Milch und Honig fliessen und wo man sogar über ein Verpflegungskonzept für die Angestellten verfügt. Ich habe Ihre vorgängige Antwort zum Postulat 15.3428 als Spontanbewerbung für die Verleihung des rostigen Paragrafen entgegengenommen. Das ist mir jetzt wirklich neu, dass es sogar ein Verpflegungskonzept für Bundesangestellte gibt. Ich arbeite in einem Betrieb, wo jeder selber entscheidet, wie und wo er sich verpflegen möchte. Damit wären wir eigentlich auch gerade schon beim Kern der Sache, beim Kern dieses Vorstosses, den ich hier vertrete.

Die Zahl der Bundesangestellten steigt ständig an. Es sind heute schon über 37 000 Mitarbeiter in der Bundesverwaltung. Ganz besonders interessant ist - wir müssen ja auch etwas den Blick fürs Ganze haben -, dass sich schweizweit die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektor in den vergangenen fünfzehn Jahren um 270 000 Personen erhöht hat. Diese Entwicklung muss uns allen wirklich zu denken geben. 1995 arbeiteten 19 Prozent der Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor und 81 Prozent in der Privatwirtschaft. Zwanzig Jahre später, 2015, beträgt das Verhältnis 25 zu 75. Jeder vierte Arbeitnehmer in diesem Land arbeitet bei der öffentlichen Hand, wo es ihm gutgeht; Herr Bundesrat Maurer hat das vorhin schön ausgeführt. Das ist auch recht so. Ich habe auch Mitarbeiter, denen es gutgehen soll. Nur bezahle ich für diese selber. Es ist etwas schwierig, wenn man dann für andere auch noch mitbezahlen muss.

Bezahlt sind die Bundesangestellten sehr gut. Der Durchschnittslohn liegt bei über 121 000 Franken. Das ist Stand 2014. Vielleicht können Sie, Herr Bundesrat, dann sagen, wie sich das in den letzten drei Jahren entwickelt hat. Schauen Sie einmal in unserem Land herum: Es gibt viele Betriebe, viele KMU, wo kein einziger Mensch - auch nicht der Inhaber - 121 000 Franken verdient. Beim Bund ist es der Durchschnitt. Wenn man in der Bundespersonalverordnung nachschaut, was da genau alles ausbezahlt wird, kommt man aus dem Staunen nicht heraus: Es gibt Ortszuschläge, es gibt Treueprämien, es gibt Funktionszulagen, Sonderzulagen, Leistungsprämien, Spontanprämien, Arbeitsmarktzulagen, Familienzulagen, Zulagen für die Unterstützung der Verwandtschaft, Zulagen für familienergänzende Kinderbetreuung usw. Man staunt.

Ortszulagen - ein absoluter Anachronismus. Heute, in einem Zeitalter, wo alle Züge mit Pendlern überfüllt sind, die zu irgendeiner Verwaltungsstelle oder zu einem Bundesbetrieb fahren, um dort ihre Arbeitstätigkeit aufzunehmen, muss man wahrscheinlich nicht mehr mit Ortszulagen arbeiten, damit die Leute überhaupt zur Arbeit erscheinen.

Die Treueprämien finde ich auch etwas ganz Sympathisches in einem Betrieb, wo es sehr, sehr schwierig ist, jemandem überhaupt zu kündigen; ihm dafür, dass man ihn nicht loswird, am Schluss noch eine Treueprämie zu zahlen ist ja sicher sehr freundlich. Nein, ich scherze, aber es ist trotzdem wirklich eine ernste Angelegenheit.

Wir müssen schauen, dass wir hier nicht in irgendwelche realitätsfernen Dimensionen hineingelangen. Es ist recht, wenn Leute für gute Arbeit gut bezahlt werden. Es wird auch viel gearbeitet in der Bundesverwaltung. Aber hier, geschätzter Herr Bundesrat, würde ich sagen: Weniger wäre mehr. Es lohnt sich sicher, diese Angelegenheit einmal genau unter die Lupe zu nehmen.