Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Wie der Bundesrat richtig erkannt hat, hat die Schweiz ein Problem mit kriminellen Banden, die in der Schweiz auf Einbruchstour gehen. Die Motion soll den Bundesrat motivieren, die Grenzkontrollen dahingehend zu optimieren, dass man es kriminellen Banden nicht mehr ganz so einfach macht. Denn Schengen hin oder her - Grenzkontrollen haben nach wie vor nicht nur Platz, sondern auch einen Effekt, auch wenn sie nicht mehr immer direkt an der Grenze stattfinden.

Ich habe Verständnis dafür, dass in Krisenzeiten das Hauptaugenmerk auf der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Kontrolle der Asylströme liegt. Es scheint mir aber, dass es kein Dauerzustand sein kann, dass das Grenzwachtkorps immer nur gerade dort eingreift, wo es am meisten brennt. Die Grenzkontrollen sind und bleiben eine wichtige Massnahme zur Gewährleistung des Schutzes von Eigentum. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht auf die Gewährleistung ihrer Sicherheit. Der Schutz der Bevölkerung und die öffentliche Sicherheit sind gemäss unserer Bundesverfassung eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Hier besteht Nachholbedarf.

Der Bundesrat verweist darauf, dass die Aufklärungsquote mit einem Beitritt zur Prümer Zusammenarbeit gesteigert werden könnte. Nun, das erinnert mich etwas an die Versprechen im Vorfeld des Beitritts zum Schengen-Abkommen. Wie die Erfahrung zeigt, ist ein Abkommen alleine nicht die Lösung. Solange die Schengen-Aussengrenzen löchrig sind wie ein Schweizer Käse, so lange müssen wir eben selber ein Auge darauf haben. Viel besser, als Täter zu erwischen, ist es, sie gar nicht erst zum Ziel kommen zu lassen.

Es ist einfach inakzeptabel, dass in der Schweiz Jahr für Jahr über fünfzigtausendmal eingebrochen wird. Selbst wenn mit einem weiteren Abkommen dann mehr Fälle aufgeklärt werden können, bringt das nur beschränkten Nutzen, da die gestohlene Ware dann längst irgendwo in Osteuropa verschwunden ist. Und was die Aufklärung und der Vollzug kosten, wissen wir ja bestens. Es gilt daher, das Übel an der Wurzel anzupacken, das heisst in diesem Fall bei den Grenzkontrollen. Dies ist wichtiger, als immer mehr Steuergelder für die internationale Zusammenarbeit und für Kohäsionszahlungen an die EU einzusetzen, deren Wirkung sich bisher noch nicht eingestellt hat und wohl stark bezweifelt werden darf. Die Grenzkontrollen werden ohnehin in Zukunft noch wichtiger werden. Also täte der Bundesrat gut daran, hier einen über das Fiskalische und die Akuteinsätze hinausgehenden Schritt zu tun.

Ich bitte Sie daher, meine Motion anzunehmen und damit den Bundesrat etwas zu motivieren. Ich danke Ihnen für die Unterstützung im Interesse einer sicheren Schweiz.