Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Die zweite Motion geht natürlich in die gleiche Richtung. Ich bin sehr froh, diese Einigkeit mit dem Bundesrat auch hier, in diesen Themen, zu sehen. Natürlich würde ich mich über einen klaren Willensausdruck des Parlamentes zu beiden Motionen, also darüber, wenn es eine Mehrheit geben würde, trotzdem freuen. Das würde den Bundesrat in seinen Verhandlungen, die er jetzt sowieso schon führt, nur stärken. [PAGE 701]

Hier in diesem Fall ist es einmal mehr wieder gegeben, dass im freien Markt mit China die Uhren etwas anders gestellt sind. Das heisst, auch wenn sich China dem freien Markt geöffnet hat, ist es eben doch so, dass die staatlichen Autoritäten allen Firmen immer wieder vorgeben, was sie in diesem freien Markt dürfen und was sie nicht dürfen. China braucht diesbezüglich eben immer auch wieder gesetzesregulatorische Bestimmungen, damit diese Teilnahme möglich ist.

Hier in diesem Fall, wo es um Rohstoffhandel geht, gilt eben genau dasselbe, sprich: Selbstverständlich könnten die Schweiz - Sie wissen, dass die Schweiz im Rohstoffhandel international eine wichtige Rolle spielt - oder die Anbieter selber, von sich aus, diese Rohstoffe nicht nur wie heute vorwiegend in US-Dollar handeln, sondern sie könnten es auch in einer anderen Währung machen. Nur eben, hier gilt wieder das Gleiche: Solange in China die offizielle Seite nicht den Willen dazu bekundet und auch nicht dafür geradesteht, geht das nicht. Hier geht es dann vor allem auch um Garantien, dass man Rohstoffe neu eben nicht nur vorwiegend in US-Dollar handelt, sondern vielleicht - auch ein bisschen als Gegengewicht und Diversifikation, aus Risikogründen - neu auch den Renminbi als Rohstoffhandelswährung bezeichnen würde. Dazu braucht es wieder die staatliche Zustimmung, und China spricht immer auf gleicher Augenhöhe. Das heisst, wer mit China verhandelt, weiss, dass man immer einer Person gegenüberstehen muss, die genau die gleiche Position innehat, wenn man überhaupt zu einem Ergebnis kommen will. Das heisst in diesem Fall: Unser Finanzminister muss mit seinem chinesischen Kollegen verhandeln, aber in diesem Fall wären auch unser Nationalratspräsident und sehr wahrscheinlich auch die Regulatoren involviert, und zwar mit dem chinesischen Gouverneur.

Hier bitte ich Sie also, mit dieser Motion unsere Regierung zu unterstützen und anzutreiben, damit sie dieses Thema an die Hand nimmt. Die chinesischen Unternehmungen wären bereit, und ich meinte auch, dass der chinesische Staat höchst interessiert wäre, wenn der Renminbi auch in anderen Bereichen etwas an Gewicht in dieser Welt gewänne und - man darf es ruhig sagen - sich vielleicht auch etwas als Gegengewicht zum US-Dollar etablieren könnte. Für uns wäre es, mit den bestehenden Infrastrukturen im Rohstoffhandel, natürlich eine Ausdehnung, eine Weiterentwicklung auch dieses Geschäftes. Diese Chance sollten wir, wie es vorhin der Bundesrat gesagt hat, aufgrund des Goodwills, den uns China entgegenbringt, nutzen.

Ich würde mich sehr freuen, auch für diese Motion Ihre Unterstützung zu bekommen.