Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, es ist tatsächlich so: Es gab von mir bereits einen ähnlichen, auf die Postfinance bezogenen Vorstoss (12.4264). Dieser wurde in unserem Rat von einer sehr grossen Mehrheit angenommen. Dann kam der Ständerat und sagte wie der Bundesrat, dass der staatsnahe Betrieb nicht dazu verpflichtet werden sollte. Jetzt gibt es fünf "Too big to fail"-Banken. Die sind alle gleichgestellt. Von daher wäre das mit Blick auf die Postfinance damals vorgebrachte Argument mit dem Wettbewerbsnachteil eben weg. Dieses Argument funktioniert nicht mehr. Sind Sie damit einverstanden?