Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Was will meine Motion? Sie will sicherstellen, dass Schweizer, die im Ausland leben, eine Kontoverbindung haben, ein Konto eröffnen und dieses auch unterhalten können, und zwar zu vernünftigen Bedingungen und bei systemrelevanten Banken.

Welches sind die systemrelevanten Banken? Das sind die UBS, die CS, die Raiffeisen, die Postfinance und auch noch die Zürcher Kantonalbank.

Es ist mir ganz wichtig, und ich sage es explizit: Begründete Ausnahmen in Einzelfällen oder im Falle von Sanktionen, welche durch die Schweiz gegenüber Ländern erlassen werden, müssen immer möglich bleiben. Und es muss für eine Bank immer möglich sein, Kunden abzulehnen. Das ist natürlich so, wenn es Schweizer sind, wenn es Auslandschweizer oder Ausländer sind. Das spielt keine Rolle. Die Banken müssen mit denjenigen Leuten zusammenarbeiten, mit denen sie zusammenarbeiten wollen.

Jetzt komme ich aber zum Grundsätzlichen. Wie war das mit der Auswanderung unserer Urgrosseltern und Ururgrosseltern? Warum haben sie das Land verlassen? Wissen Sie, warum sie damals auf das Schiff gingen? Weil es hier nicht genug zu essen gab. Sie gingen in Bremen, in Le Havre, in Amsterdam, in Hamburg und an anderen Orten auf die Schiffe. Heute ist die Auswanderung, weil es uns bessergeht, zum Glück eine andere. Heute gehen junge Leute geschäftlich zwei Jahre nach Singapur, sie kommen zurück in die Schweiz, sie gehen ein Jahr nach New York, sie kommen zurück, sie gehen zwei Jahre nach Buenos Aires usw. Das hat eine ganz andere Qualität - zum Glück! Das sind unsere Leute, es sind jetzt 800 000 Auslandschweizer - 800 000! Jeder achte Schweizer wohnt im Ausland.

Diese Menschen brauchen eine Verbindung zur Schweiz, eine Kontoverbindung. Weshalb? Für die Krankenversicherung! Ich hatte gerade heute Morgen noch Kontakt mit der Geschäftsführerin der Auslandschweizer-Organisation. Eine Krankenversicherung nimmt im Ausland keine Kunden für Zusatzversicherungen, welche keine Bankverbindung in der Schweiz haben. Es geht aber auch um Auszahlungen der [PAGE 717] AHV, um Auslagen während eines Heimataufenthalts. Und wenn jemand Immobilien hat, dann sind es die Auslagen für und die Einnahmen aus den Immobilien. Ja, es gibt Schweizer, die für eine gewisse Zeit im Ausland wohnen und ihre Häuser verkaufen mussten. Ja, wissen Sie, was die Leute künftig machen? Sie gehen nicht mehr ins Ausland. Sie nehmen das Risiko nicht auf sich.

Es kann doch nicht sein, dass wir unsere aktiven Bürger, die dem Land etwas bringen, derart vergällen, mit Banken, die ihre Pflicht nicht wahrnehmen wollen! Wir haben seit 2008 enorme Schwierigkeiten. Es liegen Hunderte von Fällen auf dem Tisch, bei der Auslandschweizer-Organisation, bei mir persönlich, bei Kollegen von mir - Hunderte von Fällen! Die Leute wurden hinausgeschmissen, und zwar nicht einzeln, sondern man ging mit dem Rechen durch. Alles, was irgendwie nach Auslandschweizer aussah, wurde hinausgeworfen.

Und von wem? Von Banken, die wir im Zweifelsfall, wenn es ihnen schlechtgeht, durch die implizite Staatsgarantie schützen, für die wir mit Milliarden hinstehen. Wir schützen sie, damit sie nicht in Konkurs gehen. Diese Banken sagen, es wäre ein Wettbewerbsnachteil, wenn sie diese Kunden nehmen müssten. Unsinn! Sie verfügen über einen riesigen Wettbewerbsvorteil gegenüber allen Banken, die keine implizite oder explizite Staatsgarantie haben! Schweizer Bürger werden kriminalisiert, Transfers werden unmöglich gemacht. Was ist die Folge? Ich habe es gesagt: Die Leute bleiben hier - und das kann es nicht sein.

In den letzten Jahren glaubte ich an eine Verbesserung, ich glaubte an die Selbstregulierung der Banken, der Banker. Nein, es hat nicht funktioniert, leider; die Lage hat sich fortlaufend verschlechtert.

Mitglieder des Auslandschweizerrates wollten wegen Diskriminierung klagen. Ich habe mich dagegen eingesetzt, ich habe gesagt: "Nein, das muss nicht sein, das machen wir nicht. Das regeln wir hier im Parlament. Wir nehmen die Sache an die Hand; wenn ein Problem auftaucht, regeln wir es." Die Klage wurde abgewendet. Es wäre ein Desaster geworden, vor allem ein Reputationsdesaster für die Banken.

Ich bitte Sie, das, was in der Stellungnahme des Bundesrates vom 11. November 2015 geschrieben wurde, nicht wirklich für bare Münze zu nehmen, denn da wird gesagt, es gebe gar keine implizite Staatsgarantie. Ja, da möchte ich Sie, Herr Bundesrat, schon noch bitten, diese Aussage zu korrigieren! Selbstverständlich gibt es eine implizite Staatsgarantie für die systemrelevanten Banken - um diese geht es. Ich möchte jetzt nicht sozialistisch tönen, aber wenn eine einzige Bank drei Milliarden Franken Boni auszahlt und nachher sagt, es gehe mit diesen Kunden nicht, weil gewisse Kosten entstünden - die sie den Kunden sogar noch aufhalsen kann -, dann muss ich sagen: Nein, dieses Verhalten geht nicht!

Ich bitte Sie, meiner Motion zuzustimmen - nicht wegen mir, das ist nicht wichtig, aber für die 800 000 Auslandschweizer, und jeder von Ihnen ist potenziell selber und durch die Familie, durch Leute, die er kennt, betroffen. Die aktiven Auslandschweizer, die aktiven Schweizer, die Leute, die dem Land etwas bringen, werden Ihnen sehr dankbar sein.