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Hurter Thomas · Nationalrat · 2017-05-29

Hurter Thomas · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2017-05-29

Wortprotokoll

Kollege Glättli, ich schätze natürlich Ihre Datenaffinität, weil sich diese teilweise ja auch mit unseren Anliegen deckt. Aber grundsätzlich ist es so: Ich bin ja kein Jurist, und wir hatten in dieser Kommission Juristen. Sie, Herr Glättli, haben jetzt dem Datenschützer zugehört, und wir haben den Juristen zugehört. Diese haben ganz klar ausgeführt, dass es hier eindeutig nur um diese schweren Vorfälle und nicht um irgendwelche Bagatellfälle oder Übertretungen geht. Insofern, als das ein Diskussionspunkt in der Kommission war und auch im Ständerat schon andiskutiert worden ist, glaube ich durchaus, dass hier die Affinität zu einem korrekten Umgang absolut gegeben ist.