Abate Fabio · Ständerat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Noch kurz zu Absatz 3: Hier heisst es, für Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidensysteme fänden die Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Anwendung. Der Nationalrat hat die Streichung von Absatz 3 damit begründet, dass dieser zu Unklarheiten bei den Zuständigkeiten für Mischformen führen würde. Die in Absatz 3 festgehaltene Aufteilung der Zuständigkeiten entspricht dem geltenden Recht. Es gab bisher nie Probleme bei der Abgrenzung der Zuständigkeiten. Absatz 3 soll lediglich die nötige Transparenz schaffen.

Aus diesem Grund hat die Kommission einstimmig Festhalten beschlossen.