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Abate Fabio · Ständerat · 2017-05-29

Abate Fabio · Ständerat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion · 2017-05-29

Wortprotokoll

Dieser Artikel legt die Voraussetzungen für die Bewilligung der kleinen Pokerturniere fest. Der Nationalrat hat beschlossen, in Buchstabe a die Bestimmung über die begrenzte Teilnehmerzahl zu streichen. Die Mindestteilnehmerzahl sichert aber den Turniercharakter. Die Botschaft präzisiert den Begriff mit einer Minimalzahl von rund zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Artikel 36 Absatz 3 Litera d überlässt dem Bundesrat die Zuständigkeit, die minimale Teilnehmerzahl zu bestimmen. In der Fassung des Nationalrates ist das unverändert geblieben. Die Kommission hat einstimmig Festhalten beschlossen, weil der Entwurf des Bundesrates klarer ist und die Festlegung der minimalen Teilnehmerzahl auf einem ausdrücklich formulierten Prinzip beruht.

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