Föhn Peter · Ständerat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Es geht um die Ablösung der Systemplattform Biometriedatenerfassung. Die Systemplattform zur Erfassung der biometrischen Daten soll nach einer Laufzeit von zehn Jahren erneuert werden. Der Bundesrat beantragt einen Gesamtkredit von 33 Millionen Franken und die Freigabe der ersten Etappe im Umfang von 14,3 Millionen. Es geht dabei um die Realisierung der Systemplattform und der betroffenen Fachanwendung.

In der Frühjahrssession hat der Nationalrat die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 180 zu 5 Stimmen angenommen, und zuvor hatte er mit 182 zu 4 Stimmen auch der Lösung der Ausgabenbremse zugestimmt.

In den kantonalen Passämtern, den kantonalen Migrationsämtern und den Schweizer Vertretungen im Ausland werden die Erfassungsstationen für die Biometriedatenerfassung beim Schweizer Pass, bei den biometrischen Ausländerausweisen, bei den Reisedokumenten für ausländische Personen und bei den Visa verwendet. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf 46,6 Millionen Franken. Nach Abzug der Kosten für die Projektierungsarbeiten in den Jahren 2016 und 2017 und der Kosten für die Eigenleistungen beantragt der Bundesrat einen Gesamtkredit von 33 Millionen Franken. Die Realisierung und Einführung der neuen Systemplattform erfolgt in zwei Etappen.

In der SPK stellte sich eigentlich nur eine einzige Frage - wir konnten das sehr zügig abhandeln -, nämlich die Frage des Einbezugs der Kantone bzw. des Vollzugs. Es ging um die Frage, was die Kantone zu tun hätten, ob sie auch gezwungen werden sollten. Es wurde uns gesagt, dass die Kantone Kosten von etwa 12,5 Millionen Franken hätten. Diese Kosten seien auf Anpassungen ihrer eigenen Infrastruktur oder auf kleine bauliche Massnahmen zurückzuführen. Die Kantone müssen aber mitmachen, ansonsten funktioniert das System natürlich überhaupt nicht. Die Kantone wurden auch über den Zeitplan informiert.

Wir haben ohne Gegenstimme Eintreten beschlossen, und ich nehme an und hoffe, dass Sie das auch machen werden.