Grunder Hans · Nationalrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Ich spreche in diesem Block auch schwergewichtig zum Antrag auf eine Teilung der Vorlage. [PAGE 761] Wir haben in der UREK lange über Artikel 6 diskutiert, der uns vom Ständerat gegeben wurde. Wir haben viele Anhörungen gemacht, und es ist in der Tat so, dass im Bereich der Unterstützung der Wasserkraft auch nach der Abstimmung über die Energiestrategie 2050 mit grösster Wahrscheinlichkeit Handlungsbedarf besteht.

Die BDP ist ganz klar der Meinung, dass die Wasserkraft eine sehr, sehr wichtige Quelle für die Stromproduktion ist und das auch in der Zukunft bleiben muss. Aber wir haben mit der Abstimmung Sofortlösungen mit dem Segen des Volkes gemacht. Es ist jetzt möglich, dass pro Jahr 120 Millionen Franken für den Zubau von Grosswasserkraftwerken freigegeben werden, und das reicht im Moment. Nebenbei gibt es ja dann noch die Marktprämie mit 60 Millionen Franken, die dort auch eine gewisse Wirkung hat. Es wäre ein Schnellschuss, jetzt hier mit diesem Antrag, den die Mehrheit der Kommission verabschiedet hat, eine Lösung zu provozieren, die das Problem mit grösster Wahrscheinlichkeit eben nicht löst. Man kennt auch die Grössenordnungen nicht. Und wer müsste da die Zeche bezahlen? Es sind die KMU, es sind die Konsumenten, eben die gebundenen Endkunden. Und das kann es, glaube ich, kaum sein. Es ist besser, wenn wir jetzt etwas Ruhe bewahren und in der Kommission an die Arbeit gehen und schauen, welches eben das richtige Modell ist, um der Wasserkraft helfen zu können.

Ich finde es auch etwas, ich muss das sagen, unredlich von den Bergkantonen. Sie haben, ich sage das jetzt mal so, wahrscheinlich diesen Ansatz gar nicht richtig studiert - Hauptsache, es gibt eine Entlastung oder weniger Druck auf die Wasserzinsen. Ich finde das unredlich. Ich bin klar der Meinung, dass die Bergkantone Wasserzinsen zugut haben: Die Wasserkraft kommt von den Bergen, und das ist eine Leistung, die auch entsprechend honoriert werden muss - aber nicht auf diese Art.

Deshalb bitte ich Sie, diesem Teilungsantrag zuzustimmen. Das ist eine seriösere Politik, als wenn wir hier einen Schnellschuss machen, der eben dann die gewünschte Wirkung nicht erzielt. Wir haben es auch von Herrn Wasserfallen gehört: Wir diskutieren in der UREK intensiv über Marktmodelle, über Versorgungssicherheit. Das ist auch ein Thema, das jetzt in aller Ruhe angegangen werden muss. Wir kommen mit Lösungen, sobald wir so weit sind.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag Wasserfallen zu unterstützen. Im Übrigen unterstützt die BDP-Fraktion alle Mehrheitsanträge ausser bei Artikel 8a; ich habe den Antrag zu Artikel 8a als Minderheitssprecher bereits erläutert.