Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung 2016 schliesst, wie Sie gehört haben, um 1,2 Milliarden Franken besser ab als budgetiert. Das sieht nach sehr viel Geld aus. Man kann das durchaus relativieren, die Abweichung beträgt etwa 1,8 Prozent des Budgets. Damit ist diese Zahl doch wieder etwas relativiert. Im Wesentlichen ist das bessere Ergebnis auf die Negativzinsen zurückzuführen. Wir hatten 2016 nach wie vor Vorauszahlungen der direkten Bundessteuer im Umfang von etwa 900 Millionen Franken. Das sind insbesondere Firmen, die ihre Steuern im Voraus bezahlen, statt das Geld bei einer Bank mit Negativzinsen zu platzieren.

Die zweite grössere Abweichung gibt es bei den Agios. Wir haben bei den Agios rund 500 Millionen Franken verbucht, das hat die Zinsenlast in diesem Jahr reduziert. Dazu haben wir inzwischen eine Verordnungsänderung durchgeführt. Wir werden in Zukunft die anfallenden Agios nicht im betreffenden Jahr in die Rechnung nehmen, sondern sie auf die Laufzeit der entsprechenden Obligation verteilen. Damit wird eine Korrektur erreicht, und solche Ausschläge wie im Jahr 2016 sollten bei den Agios nicht mehr vorkommen.

Wenn wir diese ausserordentlichen Aspekte ausklammern, die durch die Negativzinsen verursacht worden sind, hätten wir ein Defizit von 600 Millionen Franken gehabt; geplant haben wir ein Defizit von 500 Millionen Franken, es wäre also eine Punktlandung gewesen.

Trotzdem gibt es einige Abweichungen, die bereits erwähnt wurden. Gestiegen sind wie erwähnt die Erträge bei der direkten Bundessteuer. Wir führen dies auf die Negativzinsen zurück. Hier ist unser Problem, dass wir mit den Kantonen nicht eine jährliche Abgrenzung haben, sondern wir verbuchen aufgrund des Finanzhaushaltgesetzes die Zahlungen, die bei den Kantonen eingehen, in dem Jahr, in dem sie bei uns sind. Hierzu gibt es eine Motion Hegglin Peter (16.4018), die eine zeitliche Abgrenzung der Erträge und Aufwände [PAGE 337] wünscht. Daran arbeiten wir. Dies braucht aber längere Zeit, weil die Kantone zum Teil ihr Rechnungswesen umstellen müssen, um uns sozusagen die Forderungen und nicht die Zahlungen zu melden. Ich denke, dass wir dann vielleicht in etwa zwei Jahren diesbezüglich eine höhere Präzision haben werden.

Wenn wir noch die einzelnen Positionen anschauen, dann stellen wir fest, dass sich die Verrechnungssteuern und die Stempelabgaben schwach entwickelt haben.

Bei den Verrechnungssteuern gibt es zwei Gründe: Einmal sind die Dividenden zurückgegangen, was zu weniger Verrechnungssteuern führt. Dann haben wir in diesem Jahr die angefallenen Verzugszinsen abgebucht. Das ist ein Beschluss des Parlamentes. Es sind rund 500 Millionen Franken Verzugszinsen, die wir verrechnet haben; wir haben beschlossen, sie nicht mehr zu erheben bzw. abzuschreiben.

Bei den Stempelabgaben haben wir ebenfalls einen Rückgang von 400 Millionen Franken zu verzeichnen. Bei den Umsatzabgaben sind die Börsenumsätze im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Firmen haben zudem weniger Eigenkapital aufgenommen, was sich bei den Emissionsabgaben auswirkt.

Ebenfalls unter Budget liegen die Tabaksteuern, und zwar um 70 Millionen Franken. Das ist wohl eine Auswirkung des starken Frankens. Tabakwaren werden nicht mehr in der Schweiz gekauft, sondern im Ausland. Man tankt das Auto im Ausland und kauft noch Tabak. Was den Einkaufstourismus betrifft, merken wir, dass sich der hohe Franken entsprechend auswirkt.

Bei den Mehrwertsteuern liegen wir 750 Millionen Franken unter Budget. Wir hatten insbesondere ein sehr schwaches viertes Quartal, was sich auch im BIP etwas ausgedrückt hat. Aber auch hier dürfte bei einem Teil des nichterreichten Budgets der Grund beim Einkaufstourismus liegen. Die Mehrwertsteuern fallen dann eben nicht in der Schweiz an. Auch hierzu gibt es ja Vorstösse aus Ihrer Mitte. Wir werden das Problem Mehrwertsteuer und Einkaufstourismus anschauen; wir sind daran, das auch entsprechend zu studieren.

Bei den Ausgaben hat die soziale Wohlfahrt einen Zuwachs von 2,5 Prozent zu verzeichnen. Innerhalb der sozialen Wohlfahrt ist es insbesondere der Bereich Migration, der um fast 25 Prozent gestiegen ist. Es ist weniger, als wir eigentlich erwartet haben, aber mit den hohen Zahlen gibt es trotzdem eine Zunahme von 25 Prozent. Bei der Krankenversicherung sind die Ausgaben um 5 Prozent gewachsen, hingegen ist bei der Invalidenversicherung ein Rückgang von rund 3 Prozent festzustellen. Stark zugenommen hat der Verkehr, nämlich um 9,4 Prozent; das ist auf die Gründung des Bahninfrastrukturfonds und auf die entsprechenden Einlagen zurückzuführen.

Zu den Beziehungen zum Ausland: Hier haben wir bei der Entwicklungszusammenarbeit Kürzungen vorgenommen. Die Ausgaben liegen um 5 Prozent unter den Ausgaben von 2015.

Dies sind im Wesentlichen einige wichtige Punkte. Im grossen Ganzen kann man sagen, dass wir das Budget erreicht haben. Es gibt die erwähnten Abweichungen bei den Einnahmen: höher durch Negativzinsen, tiefer durch eine etwas schwächere Konjunktur. Bei den Ausgaben ist es mehr oder weniger stabil, mit den entsprechenden Zuwächsen, die wir hier beschlossen haben. Der Migrationsbereich ist mit 25 Prozent Zunahme der am stärksten gewachsene Bereich.

Für die nächsten Jahre einfach ein kurzer Ausblick: Der Bundesrat wird demnächst das Budget 2018 verabschieden. Wir haben die Eckwerte dazu festgelegt. Um die Schuldenbremse einzuhalten, sind Einsparungen bzw. eine Beschränkung des Wachstums, müsste man wohl eher sagen, von einer Milliarde Franken notwendig. Diese Eckwerte haben wir verabschiedet. Wir werden insbesondere die Teuerungsannahmen korrigieren. Auch das ist ein Anliegen aus Ihrer Mitte, von Herrn Dittli (16.3705). Wir rechnen die Teuerung für die letzten zwei, drei Jahre zurück und kürzen dann diese Positionen generell um 3 Prozent. Das ist mehr als die Teuerung, die unmittelbar anfallen wird, aber es ist ein Ausgleich für die letzten Jahre, den wir vornehmen. Mit diesen Massnahmen plus einigen weiteren Bereinigungen, Rückstellungen im Bauprogramm usw. - das werden Sie dann sehen -, werden wir diese Vorgabe von einer Milliarde Franken einhalten. Im Moment gehen wir davon aus, dass wir damit die Schuldenbremse einhalten können.

Für die Jahre 2019 und folgende sehen wir ebenfalls strukturelle Defizite voraus. Es bessert sich zwar etwas, wir haben eine relativ robuste Konjunktur in Europa, aber auch in den USA. Hier gibt es politische Unsicherheiten, die wir noch nicht recht einschätzen können. Damit können sich entsprechende Korrekturen ergeben. Wir gehen im Moment davon aus, dass wir Ihnen die Steuervorlage 2017 mit den entsprechenden Ausgleichszahlungen für die Kantone im Umfang von einer Milliarde Franken so unterbreiten, dass es ab 2019 budgetwirksam werden könnte. Das werden Sie dann sehen. Dann ist auch die Beseitigung der Heiratsstrafe irgendwo noch unterwegs. Das heisst, wir sind auch auf der mittleren Zeitachse in den Budgets relativ unter Druck, aber nicht so, dass die Probleme nicht lösbar wären. Wenn ich es mir erlauben darf, möchte ich Sie insgesamt aber schon bitten, bei Beschlüssen für neue Ausgaben sehr vorsichtig zu sein, denn diese sind dann alle wieder einzuhalten. Die mittleren Aussichten sind also gedämpft, aber die Probleme nicht unlösbar. Dies vielleicht als Ausblick.