Badran Jacqueline · Nationalrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird den Minderheitsantrag zur Streichung des neuen Teils des Zweckartikels des Stromversorgungsgesetzes ganz klar ablehnen. Die Ergänzung des Zweckartikels mit der Stärkung der Elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren Energien bestätigt erstens präzis das Abstimmungsergebnis vom letzten Wochenende und zweitens zig Abstimmungen in den Gemeinden in den vergangenen Jahren: Die Bevölkerung setzt eindeutig auf einheimische erneuerbare Energien. Ich weise gerne darauf hin, Herr Kollege Imark, dass Sie mit diesem Streichungsantrag diesen klaren Volkswillen etwas strapazieren.

Die SP-Fraktion begrüsst die Stossrichtung des Mehrheitsantrages bei der Tarifgestaltung im ergänzten Artikel 6. Eine Tarifierung in der Grundversorgung nach Gestehungskosten statt nach Durchschnittskosten hat eindeutig viele Vorteile:

Wir sichern die einheimische Wasserkraft, was wir so oder so tun müssen, und schwächen den ausländischen Dreckstrom, was wir - da herrscht ja Konsens - schon auf mannigfache Arten versucht haben.

Wir sichern Investitionen in die einheimische erneuerbare Stromversorgung und die von Ihnen ständig herbeigewünschte - da herrscht auch Konsens - Versorgungssicherheit. Wenn nämlich nicht kostendeckend produziert werden kann, wer in aller Welt würde denn investieren?

Wir beseitigen die Benachteiligung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die selber auch produzieren und nicht nur handeln.

Wir sichern unser Volksvermögen - ich rufe bei der Gelegenheit dem Parlament und auch den Journalisten gerne in Erinnerung, dass etwa 86 Prozent der Stromversorgung der Bevölkerung gehören - vor dem Konkurs und vor der Entwertung.

Wir tun nichts anderes als das, was ganz Europa tut: Retarifierung nach der durch und durch gescheiterten Liberalisierung, die eine absurde Entkoppelung des Preises von den realen Kosten gebracht hat.

Noch eine Bemerkung an Kollege Wasserfallen, der behauptet, die Strommarktliberalisierung müsse kommen. Auch ihm rufe ich in Erinnerung: Das hat die Bevölkerung abgelehnt. Administrierte Preise, wie wir sie jetzt verlangen, hatten in der Schweiz hundert Jahre lang Tradition und waren erfolgreich. Sie sind entstanden, als die FDP in diesem Land noch Gestaltungsmacht hatte.

Einziger Wermutstropfen bei dieser Vorlage ist, dass nur die privaten Haushalte und die kleineren KMU zahlen müssen, nicht aber die Grossunternehmungen. Daran ist aber die gescheiterte Teilliberalisierung schuld, die wir nie wollten, FDP und SVP hingegen schon. Also haben sie die absurde Situation zu verantworten, dass wir heute Preise haben, die die Kosten nicht decken. Dieser Punkt ist in unserer Fraktion denn auch umstritten: Was kostet es die Haushalte? Es wird nun von einem Schnellschuss geredet. Man müsse abklären, was das kostet. Ich erinnere daran: Als es bei der Energievorlage um Steuersenkungen für Hauseigentümer ging, interessierte es niemanden, wie viele Milliarden es den Steuerzahler kostet - niemanden. Dort haben wir die Schnellschussmaschinerie angestossen, hier hingegen nicht. Das wurde nämlich vertieft abgeklärt. An all diejenigen, die von einem Schnellschuss reden: Mit einem Ja zu diesem Artikel schaffen wir eine Differenz zum Ständerat, und der Ständerat hat die Möglichkeit, noch etwas nachzuholen und zu prüfen, was für Kostenfolgen das ganz genau hätte.

Jenen Kritikern möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Gestaltung der Tarife nach den Gestehungskosten statt nach Durchschnittspreisen in schlechten und in guten Zeiten gilt. Der jetzige Strompreis ist ja zum grossen Teil an den Gas- und Kohlepreis gekoppelt, das hat in den letzten Tagen, also nach der Abstimmung, sogar die "NZZ" eingesehen. Was tun wir beispielsweise, wenn Präsident Putin seine Gaspolitik ändert? Dann steigt nämlich der Stromhandelspreis, und in diesem Fall würden die Tarife steigen, wenn wir beim heutigen System bleiben. Im anderen Fall wären sie schön konstant, und wir hätten keine Tarifschwankungen, die ja nicht besonders im Interesse des Konsumenten sind und im Übrigen auch nett bürokratisch wären.

Seit wann ist es gut, den Preis (Zwischenruf des Präsidenten: Kommen Sie zum Schluss!) eines essenziellen Gutes wie des Stroms von irgendwelchen externen Entscheidungen abhängig zu machen? Das ist doch absurd. (Zwischenruf des Präsidenten: Kommen Sie zum Schluss!)

Ich muss zum Schluss kommen: Die weiteren Minderheitsanträge lehnt die SP-Fraktion alle ab, weil sie entweder [PAGE 763] unbegründet sind oder allein darauf abzielen, die Elcom unnötigerweise zu schwächen.