Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Ich sitze diesmal sehr ungerne hier auf diesem Sessel, um zu erklären, was passiert ist, aber es ist, wie Kollege Maurer eben gesagt hat, Fakt. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als es zur Kenntnis zu nehmen und so gut wie möglich damit umzugehen. Was in den Kriegsjahren noch sinnvoll gewesen sein mag - sonst hätte man es damals nicht gemacht -, ist in der heutigen, schnelllebigen Zeit mit ihrem Auf und Ab mit Sicherheit nicht mehr oder zumindest nicht mehr in gleichem Mass berechtigt. Man muss korrigieren. Wir haben die Korrektur leider nun auf einem teuren Weg vorzunehmen. Ich kann Ihnen vorab garantieren, dass es bürgschaftsgesichertes Unternehmertum nicht mehr länger gibt. Die Altlast der Solidarbürgschaft gehört meiner Ansicht nach erledigt.

Wir haben es soeben gehört: Es sind noch 520 Millionen Franken an Bürgschaftsverpflichtungen ausstehend, das heisst intakt, für die dreissig Schiffe, die noch am Fahren sind. Das ist für Sie, für uns und besonders für mich die wichtigste Ansage. Wir tun alles, um zu verhindern, dass wir mit diesen Schiffen in denselben Strudel kommen wie mit den ersten dreizehn. Das müsste möglich sein, wenn sich die Weltkonjunktur nun ein klein wenig stabilisiert oder an Fahrt gewinnt. Wenn die Konjunktur wieder zusammenfallen sollte, kann ich Ihnen nicht mit Sicherheit sagen, ob wir nicht noch zusätzliche Probleme zu bewältigen hätten.

Es ging uns immer darum, die wirtschaftliche Landesversorgung in Krisenzeiten zu sichern. Deshalb wurde der Kredit 2002 auf 600 Millionen Franken erhöht und 2008 nochmals um 500 Millionen Franken auf die 1,1 Milliarden Franken, die schon genannt wurden. Der Bund steht nun vor äusserst schmerzhaften Verlusten. Kollege Maurer hat es gesagt: Wir haben keine andere Wahl, als diese Verluste zu akzeptieren, weil die vertraglichen Verbindlichkeiten, die wir eingegangen sind, es den Banken erlauben, die Bürgschaften zu ziehen, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Die Banken, die übrigens bisher eine sehr vernünftige Rolle gespielt und mitgeholfen haben, dass das Ganze nicht ausser Kontrolle geraten und gecrasht ist, haben ein Anrecht auf ihre gesicherten Darlehen.

Heute ist unbestritten, dass der Bestand der Flotte weit über dem Bedarf für die Versorgungssicherheit unseres Landes liegt. Das bedeutet nicht, dass wir keine Flotte brauchen, aber es bedeutet, dass sie nicht in dem Ausmass zur Verfügung stehen muss, wie sie jetzt über die Jahre entstanden ist. Es bedeutet auch nicht, dass die Flotte das schwächste Glied in der Versorgungskette sein muss. Mit anderen Worten: Die Solidarbürgschaft, die zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt wurde - nicht initial, sie war ein Entgegenkommen -, bedeutet jetzt ein Ungleichgewicht und gibt den Banken die Möglichkeit, auf ihren Rechten zu beharren. Der Bund ist natürlich nur in der Statistenrolle, in der er bezahlen kann.

Noch einmal: Die Solidarbürgschaften sind ein Förderinstrument mit hohen Risiken; sie sind ganz besonders dann mit hohen Risiken behaftet, wenn es wie hier bei der Hochseeschifffahrt um hohe Beträge geht, um hohe Beträge bei wenigen Geschäftspartnern. Die Klumpenrisiko-Problematik ist hier also ganz eindeutig vorhanden. Die Aufsicht, die Vergabe und die Begleitung der Bürgschaften durch das Fachamt, das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, waren zu gewissen Zeiten mangelhaft. Das ist in der Administrativuntersuchung bestätigt worden. Es wurde bereits gesagt: Wir können leider den Bericht zu dieser Administrativuntersuchung noch nicht freigeben. Wir sind grundsätzlich bereit dazu, aber wir können es noch nicht tun, weil da noch Verfahren abgewickelt werden müssen, weil betroffene Leute Einsprache erhoben haben.

Sechs Reedereien haben wir in unserem Portefeuille gehabt, die unter Schweizer Flagge gefahren sind. Diese sechs Reedereien sind unterschiedlich von der Krise in der Hochseeschifffahrt betroffen. Der Bund ist mit allen in Kontakt. Ich will das noch einmal betonen: Wir sind mit allen in Kontakt, und wir haben eine Reihe von Massnahmen und Absprachen mit den Reedereien getroffen. Vielleicht interessiert Sie der Aufwand, den wir betrieben haben. Ich habe im Sommer 2015 meinen Generalsekretär mit der Projektleitung Hochseeschifffahrt betraut, und mein Generalsekretär hat vom Sommer 2015 bis jetzt etwa 50 Prozent seiner Arbeitskapazität für dieses Projekt aufgewendet. Wenn der Totalschaden im Extremfall 253 Millionen Franken hätte betragen können, wie vorhin gesagt wurde, und wenn wir jetzt mit höchstwahrscheinlich 190 Millionen abschliessen, dann haben wir immerhin einen Job gemacht, der 60 Millionen gerettet hat. Ist das gut, oder ist das nicht gut? Ich erwarte keinen Applaus, überhaupt nicht, aber es ist besser, als wenn es einfach ausser Kontrolle geraten wäre - das auf jeden Fall.

Der Bundesrat hat im Dezember 2016 entschieden, dem Parlament keine Erneuerung des im Juni 2017 auslaufenden Rahmenkredits zu beantragen. Damit will ich noch einmal die Bestätigung geben, dass die Bürgschaftskredite so nicht erneuerbar sind. Wir wollen sie so nicht mehr, und wir haben den Stopp verfügt.

Zur leidigen Geschichte um die Liquiditätskrise der SCL-Gruppe: Man könnte lange darüber reden, wie das Krisenmanagement aufgebaut wurde, wie wir zusammengearbeitet haben. Das muss Sie nicht interessieren, aber ich will Ihnen auch meinerseits bestätigen: Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Departementen, mit dem Finanzdepartement als solchem und dort insbesondere mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung, aber auch mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle - Sie kennen die Exponenten an der Spitze dieser Institutionen -, war intensiv und hat ausserordentlich gut funktioniert. Frau Ständerätin Fetz hat es gesagt: Die Finanzdelegation haben wir von Anfang an regelmässig ins Bild gesetzt, weil wir nicht wollten, dass wir plötzlich mit einer Riesenüberraschung hätten daherkommen müssen. Damals, als wir diese Kommunikationsstrategie festgelegt haben, war uns noch nicht bewusst, dass der Schaden so gross werden könnte. Von der SCL-Gruppe und der SCT-Gruppe wurden die Schiffe verkauft, in einem Zehnerpaket, einem Zweierpaket und einem Einzeldeal. Es wurde verhandelt, hoffentlich gut verhandelt, sicher so gut, wie man konnte. Auf jeden Fall wurden die besten Angebote genommen und realisiert. Aber eben, in Zeiten, wo die Überkapazitäten derart gross sind, können Sie nicht einen beliebig guten Preis für die zur Diskussion stehenden Schiffe einfordern.

Wir erreichen einen wichtigen Meilenstein, wenn wir jetzt die Frage der SCT- und der SCL-Gruppe als erledigt betrachten können. Das ist unternehmerisch eine schwierige Aussage. Noch einmal: Wir sind uns bewusst, dass wir noch nicht aus dem Schneider sind. (Heiterkeit) Wir haben vielmehr dafür zu sorgen, dass wir die 520 Millionen Franken, um die es auch noch gehen könnte, auf jeden Fall nicht unnötig gefährden.

Ich gebe zu Protokoll, dass die 253 Millionen Franken Maximalschaden, die Kollege Maurer schon genannt hat, für uns die Ausgangslage sind. Wir haben einen Verkaufserlös von 73,5 Millionen erwirkt. Wir haben damit, wenn man alle Kosten abzieht, die da irgendwie im Spiel sind, einen Schaden von 190 Millionen Franken. Dieser müsste eigentlich nicht grösser werden. Sie fragen jetzt vielleicht: Wieso 215 Millionen Franken? Wieso wollen wir uns 25 Millionen mehr geben lassen? Der Grund dafür ist folgende Überlegung: Wenn irgendetwas in der Abwicklung passieren, irgendetwas schiefgehen sollte, dann wollen wir nicht mit einem Nachkredit zum Nachkredit wieder bei Ihnen auftauchen müssen, sondern wir wollen dann handeln können und den Schaden so gering wie irgend möglich halten. Das bedingt auch, dass wir nicht auf irgendeine spätere Session warten können. Das ist so zu verstehen. Der Schaden beträgt 190 Millionen Franken.

Wieso jetzt der Nachtragskredit Ia? Es ist vielleicht etwas seltsam, wenn ich Ihnen sage, dass wir so Monat für Monat gegenüber den Banken eine Verzinsung von 1 bis 2 Millionen Franken sparen bei den Bürgschaften, die zur Diskussion stehen. Ich habe immer wieder gesagt: Jede einzelne Million ist eine Million. Wir versuchen, jede einzelne Million zu sparen, wenn es irgendwie geht. Ich will also nicht noch über Monate Zinsen zahlen, wenn wir wissen, dass der Schaden sowieso angerichtet ist und wir sowieso bezahlen müssen.

Ich mache Ihnen deshalb beliebt, dass wir den Nachtragskredit heute bekommen, damit wir abschliessen und den Betrag, den wir für diese Zinsen bezahlen müssten, retten können.

Das ist ein äusserst unangenehmes Dossier, ein sehr komplexer Fall, ein Fall, in dem Leute mit im Spiel waren, denen [PAGE 350] das Wasser bis weit über die Nase und die Augen gestiegen war. Damit ist die Kooperationsbereitschaft nicht immer unproblematisch, aber es ist gelungen, zu einem Abverkauf zu kommen. Der bisherige Besitzer hat letztlich eingewilligt: 190 Millionen Franken. Wir wickeln das sauber ab, wir brauchen die 215 Millionen, wenn irgend möglich, nicht. Last, but not least sei ganz bewusst noch einmal betont: Wir sind nicht am Ende dieser Übung, wir legen grösste Aufmerksamkeit auf das, was noch vorhanden ist, und wir wollen die 520 Millionen Franken, die noch "at risk" sein könnten, selbstverständlich nicht riskieren.

Wir haben auch im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung und damit im Departement die nötigen Lehren gezogen. Das nötige Vieraugenprinzip haben wir verbessert, und alles, was damit verbunden sein könnte, haben wir korrigiert. Es wurde einiges erkannt, was nicht ganz ideal gehandhabt wurde; es ist jetzt korrigiert. Ich gehe davon aus, dass das Risiko jetzt deutlich geringer ist, immer vorausgesetzt, dass die Weltkonjunktur nicht zusammenbricht.