Hösli Werner · Ständerat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Die Jahresrechnung 2016 weist beim EJPD gegenüber dem Vorjahr eine Aufwandzunahme von 297 Millionen Franken aus und schliesst mit gesamten Ausgaben von 2,79 Milliarden Franken ab. Immerhin darf festgestellt werden, dass gegenüber dem Budget Kreditreste von 187 Millionen resultierten.

Beim Generalsekretariat EJPD sind keine Auffälligkeiten erkennbar. Gewisse Umsetzungsprojekte im Informatikbereich waren weniger kompliziert als erwartet. Auch das gibt es also, wenn man die Projekte realistisch und mit nicht zu hoher Komplexität angeht. Ein Kreditrest von 2 Millionen Franken ist die Folge davon.

Beim Bundesamt für Justiz ist die Finanzsituation stabil. Die Aufwände liegen knapp unter den Vorjahreswerten und rund 9 Millionen Franken unter dem Budget. Weil zudem für den Bau von Administrativhaftplätzen die für 2016 budgetierten 5 Millionen Franken nicht benötigt wurden, ist auch die Investitionsrechnung um diesen Betrag besser ausgefallen. Dies ist aber nur eine zeitliche Verschiebung. Vor allem in den Jahren 2019 bis 2021 wird diese Position dann stark investitionsrelevant. Nur um es halt doch wieder zu deponieren: Beim Bundesamt für Justiz befassen sich übers ganze Jahr gesehen etwa zehn Personen mit parlamentarischen Vorstössen. [PAGE 340]

Die Rechnung 2016 des Fedpol schliesst mit einem Gesamtaufwand von 233,7 Millionen Franken ab und lässt Kreditreste von 8,6 Millionen Franken übrig. Diese Kreditreste entstanden hauptsächlich wegen Minderausgaben für den Betrieb von Fachanwendungen, verzögerter Betriebsaufnahme des automatisierten Fingerabdruck-Identifikationssystems und wegen nichtgetätigter Ersatzbeschaffungen. Diese nichtgetätigten Ersatzbeschaffungen sind teilweise auf Kapazitätsengpässe bei Armasuisse zurückzuführen, was einmal näher zu beleuchten wäre. Der Personalkredit wurde hingegen vollständig ausgeschöpft. Die zusätzlichen Stellen zur Terrorismusbekämpfung sind sehr wichtig, denn die terroristische Bedrohung wird zur neuen, langfristigen Herausforderung. Das Arbeitsvolumen bei den Sicherheitsbehörden für die Abwehr von Terroranschlägen ist im Verhältnis zum Personalbestand überproportional gewachsen. Im Weiteren wird das Fedpol zusammen mit den Kantonen das Dispositiv zur Bekämpfung von Cybercrime und zur IT-Forensik weiterentwickeln. Dem Fedpol bei der Zuteilung von Personalkrediten eine prioritäre Behandlung beizumessen wäre aufgrund der Wichtigkeit dieser Themen sicherlich angezeigt. Es gibt viele andere Bereiche, wo Kürzungen mit wenigen bis keinen negativen Auswirkungen vollzogen werden können.

Beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung ist von einem Jahr mit den üblichen Schwankungen zwischen Gutachtenerstellung und Dienstleistungen für die Bundesverwaltung Kenntnis zu nehmen.

Die Eidgenössische Spielbankenkommission konnte die Erträge aus der Spielbankenabgabe erstmals seit ein paar Jahren wieder steigern, nämlich um 2 Millionen Franken auf 273,6 Millionen Franken. Erwartungsgemäss scheint die Talsohle hier durchschritten zu sein. Das neue Geldspielgesetz sollte auch die Strafverfolgung bei verbotenen Online-Spielen eher möglich machen.

Das Staatssekretariat für Migration ist rein von der Staatsrechnung her betrachtet das bedeutendste Amt im EJPD. Die Kosten sind gegenüber dem Vorjahr um weitere 350 Millionen Franken gestiegen und liegen bei rund 1,86 Milliarden Franken. Zwar ging die Zahl der Asylgesuche von 39 523 auf 27 207 zurück. Doch die hohe Zahl der Schutzsuchenden im Vorjahr sowie die Tatsache, dass die Zahl der Asylgesuche höher war, als man zum Zeitpunkt der Budgeterstellung für das Jahr 2016 angenommen hatte, liessen die Kosten trotzdem stark steigen. Dies liegt nicht zuletzt an der hohen Schutzquote. Sie lag im Jahr 2016 bei 48,7 Prozent. Sie lässt auch die Abgeltung der Sozialhilfeausgaben an die Kantone stetig steigen. Daran wird sich auch in Zukunft wenig ändern. Es muss aber doch zu denken geben, dass die Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen höher ist als die Erwerbsquote der anerkannten Flüchtlinge. Diese Entwicklung muss im Auge behalten werden, ansonsten werden die vorläufig Aufgenommenen vermehrt zu Daueraufenthaltern und die anerkannten Flüchtlinge zu lebenslangen Sozialhilfeempfängern - mit entsprechenden Kosten alsdann für die Kantone und die Gemeinden.

Die Behandlungsstrategie ist unverändert: Dublin-Fälle und schwach begründete Gesuche werden prioritär behandelt. Die Zusammenarbeit mit Italien klappt momentan sehr gut, und auch die Registrierung wird von Italien sehr gut wahrgenommen. 2016 hat die italienische Grenzpolizei 24 000 Rücküberstellungen entgegengenommen. Hingegen funktioniert die Rückschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden nach Äthiopien nicht. Es geht dabei für die Schweiz noch nicht um sehr grosse Zahlen, aber hier ist Handlungsbedarf vorhanden. Die Schweiz ist dank der mit den Kantonen erarbeiteten Notfallplanung auf schwierige Szenarien gut vorbereitet. Mit der Mitarbeit in der europäischen Asylagentur Easo will man zudem aktiv mithelfen, die Bewältigung der Aufgaben und Registrierungen an den Aussengrenzen zu verbessern und so letztlich Kosten zu sparen.

Das Informatik Service Center EJPD, welches als Flag-Amt geführt wird, ist bezüglich Rechnung 2016 im Lot. Verschiebungen gab es vor allem zwischen dem Personal- und dem Sachaufwand, weil neu temporäres Personal auch unter dem Personalaufwand verbucht wird. Etwas Sorge bereiten die Sparbemühungen im Bereich IKT. Es wird befürchtet, dass gekaufte Systeme wegen falscher Priorisierungen nicht betrieben werden können. Hier ist der Gesamtbundesrat angehalten, genau hinzuschauen. Es geht um logische Abhandlungen und nicht um laute Argumente.

Ihre Finanzkommission hat auch von den Subventionsüberprüfungen beim EJPD Kenntnis genommen. Lassen Sie mich auch dazu noch ein paar Worte sagen.

Das EJPD ist für 21 Subventionskredite zuständig, 19 davon wurden gestützt auf das Subventionsgesetz im Rahmen der Staatsrechnung 2016 einer Überprüfung unterzogen. Hauptsächlich sind dem Bundesamt für Justiz, Fedpol und SEM Subventionskredite zugeordnet. Dabei sind es im Bundesamt für Justiz vor allem Subventionen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs. Hier wurde auch das grösste Optimierungspotenzial festgestellt. Da es sich um eine Verbundaufgabe mit den Kantonen handelt, müssen aber Änderungen gemeinsam mit diesen angegangen werden. Dabei wäre es denkbar, dass sich der Bund im Straf- und Massnahmenvollzug aus der Mitfinanzierung des Vollzugs zurückziehen und stattdessen im Bereich Koordination, Innovation und Modellversuche eine stärkere Rolle einnehmen würde.

Der Entscheid über die Inangriffnahme eines solchen Projektes wird sich nicht zuletzt auf den Bericht in Erfüllung der Motion 13.3363, "Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen", abstützen. Die Umsetzung müsste im Rahmen eines NFA 2 erfolgen, sodass keine reine Lastenabwälzung auf die Kantone damit verbunden wäre.

Beim Staatssekretariat für Migration wird vorgeschlagen, die zwei Kredite für Vollzugskosten bei Wegweisungen und für die selbstständige Ausreise bei abgelehntem Asylantrag seien zusammenzulegen. Beide Kredite finanzieren die direkte Rückkehr von Personen aus dem Asylbereich in ihr Heimatland. Die Kreditführung würde bei einem Zusammenfliessen erleichtert, und die Flexibilität bei der Aufgabenerfüllung würde erhöht. Man ist sich einig, dass dies ab Voranschlag 2018 so geschehen soll. Durch das neue Asylgesetz erübrigt sich der Kredit für die Vorfinanzierung von kantonalen Asylbewerberunterkünften. Für das vorliegende Gesuch des Kantons Aargau gilt das abgegebene Finanzierungsversprechen noch. Per Anfang 2019 soll dann aber dieser Verpflichtungskredit abgerechnet und das Dossier geschlossen werden.

Die Beiträge an die internationale Zusammenarbeit im Migrationsbereich sind vom Bruttoinlandprodukt der teilnehmenden Staaten abhängig. Ein etwas modifizierter Verteilschlüssel wird unseren Staatshaushalt schrittweise um 100 000 Franken entlasten. Die Optimierungen und Änderungen werden im Sinne der Erwähnungen angegangen. Bei sieben Überprüfungen wurde kein Handlungsbedarf festgestellt.

Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen, die Rechnung 2016 des EJPD zu genehmigen und von den Subventionsüberprüfungen beim EJPD und deren Folgerungen in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.

[VS]