Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Ich mache es kurz. Die wichtigen Gründe, weshalb der Bundesrat die Motion ablehnt, haben wir dargelegt. Wir haben hier schon auch eine Diskrepanz in der Gesellschaft. Einerseits sucht man Ruhe und will Stille, will möglichst wenig Lärm, andererseits haben wir die Siedlungsentwicklung, die Verdichtung nach innen. Gemeinden suchen natürlich auch an belasteten Standorten zusätzliche Möglichkeiten.

Herr Nationalrat, Sie haben nicht erwähnt, dass die gemeinsame Studie des Rates für Raumordnung und der Eidgenössischen Kommission für Lärmbekämpfung nicht das vorschlägt, was Sie wollen, sondern weitere Massnahmen und andere Überprüfungsmechanismen. Auch diese beiden Expertenkommissionen halten die Lüftungsfensterpraxis nur für beschränkt bis gar nicht tauglich, weil sie am Fenster misst, das am schwächsten von Lärm betroffen ist. Damit schwächt sie eigentlich den Schutz der Bewohner eines solchen Raumes. Es ist aber ein Ansatzpunkt, dass wir die Methodik zur Lärmmessung tatsächlich ändern. Hier haben wir das angenommene Postulat Barazzone 15.3840, "Nationaler Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung", das uns die Möglichkeit gibt, eine andere Messmethodik zu erarbeiten. Das ist im Tun. Die Aspekte der Siedlungsentwicklung, der Verdichtung nach innen, aber auch die gesundheitspolitischen Anliegen werden aufgenommen. Es wird schwierig bleiben. Das, was Sie hier vorschlagen, wäre aber schlussendlich eher eine Schwächung des Lärmschutzes für die Bevölkerung.