Grossen Jürg · Nationalrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen setzen uns für eine moderne, wettbewerbsfähige und kundenfreundliche Post ein. Die Ankündigungen von Poststellenschliessungen und die veränderten Postangebote führen immer wieder zu Kritik bei der Bevölkerung, bei Gemeinden und - wir haben es eben gehört - auch bei der Politik. Deshalb sind heute drei Kommissionsmotionen zu diesem Themenfeld traktandiert.

Die eingangs erwähnte Kritik ist aber nur auf den ersten Blick verständlich. Wer genau hinschaut, der merkt, dass die Post exakt das tut, was wir von der Politik, aber auch als Kunden von ihr verlangen. Sie richtet ihre Dienstleistungen nämlich auf die Kundenbedürfnisse aus und nicht auf veraltete Ideologien. Das ist zu begrüssen. Ich gliedere die Vorstösse deshalb in zwei Kategorien: erstens in die Kategorie "Nostalgie", welche wir ablehnen, und zweitens in die Kategorie "liberale Ordnungspolitik", welche wir unterstützen.

In die Kategorie "Nostalgie" gehört die Motion 17.3012 unserer KVF-NR, welche die Messkriterien für die Erreichbarkeit einer Poststelle auf regionaler Ebene anstatt aufgrund des landesweiten Durchschnittes festlegen will. Für Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs sollen zudem die gleichen Erreichbarkeitskriterien wie für postalische Dienstleistungen gelten. Das würde bedeuten: erreichbar in zwanzig Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr. Weiter sollen alle Postagenturen so eingerichtet sein, dass sämtliche logistischen Produkte der Post wie beispielsweise die Aufgabe von Sperrgutpaketen und Massensendungen sowie alle Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs gewährleistet sind. Niemand hat uns in der Kommission sagen können, was diese massiven Forderungen kosten werden. Trotzdem haben fast alle zugestimmt. Schnellschüsse haben ja offenbar Hochkonjunktur!

Uns Grünliberalen geht das jedoch entschieden zu weit. Die Post soll sich weiterentwickeln können. Ich wohne auch auf dem Land und setze mich für eine gute Grundversorgung ein. Aber die Post bietet überall hervorragende und kundenfreundliche Lösungen zur Erfüllung ihres gesetzlichen Versorgungsauftrages an. Ich denke dabei an die umfassenden Hausservicedienste der Postboten wie Einzahlungen oder Briefmarkenverkauf, ich denke aber auch an Paketautomaten und Agenturlösungen mit attraktiven Öffnungszeiten. Diese Dienste bieten den Kundinnen und Kunden und auch uns Gewerblern meistens ebenso gute, in vielen Fällen sogar bessere Dienstleistungen an als die klassischen Poststellen.

In die Kategorie "liberale Ordnungspolitik" gehören die zwei Motionen 17.3011 und 17.3013 unserer KVF-NR. Wie die Anhörungen in der Kommission eindrücklich aufgezeigt haben, gibt es in den verlangten Punkten klaren Handlungsbedarf. Erstens sollen die Aufsichtsinstrumente des Bakom analog zu jenen der Postcom auf Gesetzesebene präzisiert und mit Durchsetzungsinstrumenten ergänzt werden. Zweitens soll der Bundesrat beauftragt werden, die heutigen Grundlagen auf der Gesetzes- und Verordnungsebene dahingehend anzupassen, dass ein fairer und diskriminierungsfreier Wettbewerb im Schweizer Postmarkt für alle Marktteilnehmer gewährleistet ist.

Wir Grünliberalen unterstützen ein Verbot von Kopplungsrabatten und wollen keine Diskriminierung bei Mengenrabatten und Vorleistungsvergütungen. Weiter braucht es eine kostengerechte Regelung der Abgeltungen für den Postfachzugang ebenso wie einen verbesserten Zugang zu Briefkastenanlagen in Wohn- und Geschäftshäusern für private Postdienstleistungsanbieter. Deshalb sind die Kommissionsmotionen 17.3011 und 17.3013 unterstützungswürdig.

Zusammengefasst lehnen wir Grünliberalen den rückwärtsgerichteten Nostalgievorstoss ab und unterstützen die ordnungspolitischen Anliegen, um gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt zu gewährleisten.