Amherd Viola · Nationalrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Die Schweizerische Post deckt einen wichtigen Teil des Service public in unserem Lande ab. Insgesamt macht die Post ihre Arbeit gut, was unsere Fraktion anerkennt. Die Strategie betreffend Zugangspunkte, die sich in letzter Zeit mit vielen Poststellenschliessungen akzentuiert, bereitet uns aber Sorgen. Der Bericht des Bundesrates über die Evaluation des Postgesetzes vom 11. Januar 2017 kommt zum Schluss, dass sich die neue Postgesetzgebung grundsätzlich bewährt, dass es in einigen Punkten aber Verbesserungspotenzial gibt. Die Postcom stellt der Post in ihren Jahresberichten jeweils ebenfalls ein gutes Zeugnis aus. Aber auch die Postcom sieht Verbesserungsbedarf, insbesondere bei den Messkriterien für die Erreichbarkeit.

Die KVF-NR hat in Kenntnis dieser Berichte und nach Anhörungen drei Motionen verabschiedet. Die Kommissionsmotion 17.3011, "Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt", will mehr Wettbewerb im Bereich der Postdienstleistungen. Ein offener, diskriminierungsfreier Wettbewerb ist das Ziel. Um dies zu erreichen, sollen beispielsweise Kopplungsrabatte verboten werden, und der Zugang zu Postfachanlagen soll kostengerecht ermöglicht werden.

Die CVP-Fraktion lehnt diese Motion ab, und zwar, weil damit der Service public geschwächt würde. Alternative Anbieter, welche nicht verpflichtet sind, die Grundversorgung zu gewährleisten, bekämen damit die Gelegenheit, im Sinne einer Rosinenpickerei die Schweizerische Post zu konkurrenzieren und deren Einnahmen zu reduzieren. Diese würden dann für die Erfüllung der flächendeckenden Grundversorgung im ganzen Land fehlen. Ich bitte Sie, dem Einzelantrag Reynard zuzustimmen und die Motion abzulehnen. [PAGE 778]

Den Motionen 17.3012, "Postgesetzgebung", und 17.3013, "Die Aufsichtsinstrumente im Postbereich gesetzlich verankern", wird unsere Fraktion zustimmen.

Zuerst zur Motion 17.3012, diese Motion beinhaltet folgende Punkte zur Stärkung der Grundversorgung: Die Messkriterien für die Erreichbarkeit müssen auf die Ebene der Raumplanungsregionen heruntergebrochen werden. Wie die Postcom in ihrem Bericht 2015 auch festhält, sagt das Erreichbarkeitskriterium von zwanzig Minuten für Postdienstleistungen und dreissig Minuten für Finanzdienstleistungen nichts aus, wenn seine Erfüllung landesweit erhoben wird. Die Kommissionsmotion verlangt weiter, dass postalische Dienstleistungen und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs im gleichen Zeitrahmen, das heisst innert zwanzig Minuten, zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sein müssen. Ferner sollen Postagenturen so eingerichtet werden, dass alle logistischen Produkte der Post verfügbar sind, inklusive der Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. In einem letzten Punkt verlangt die Kommissionsmotion, dass die Betreiber von Agenturen für ihre Leistungen mindestens kostendeckend zu entschädigen sind. Wie gesagt, die CVP-Fraktion unterstützt diese Motion im Sinne eines starken Service public für das ganze Land.

Die dritte Kommissionsmotion beabsichtigt eine Stärkung der Aufsicht im Postbereich. Die Aufsichtsinstrumente des Bakom sollen analog zu jenen der Postcom ausgestaltet werden. Das heisst, sie sollen auf Gesetzesebene präzisiert und um Durchsetzungsinstrumente ergänzt werden. Die CVP-Fraktion unterstützt diese Stärkung der Aufsicht.

Zusammenfassend bitte ich Sie namens der CVP-Fraktion, die Motion 17.3011 abzulehnen und die Motionen 17.3012 und 17.3013 anzunehmen.