Guhl Bernhard · Nationalrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Gleich vorweg: Die BDP-Fraktion wird alle drei Motionen annehmen.[GZ]

Rollen wir das Feld von hinten auf, zuerst mit der einfachsten, unbestrittenen Motion: Der Bericht des Bundesrates über die Evaluation des Postgesetzes hat aufgezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Mit der Motion 17.3013 bezüglich Aufsichtsinstrumente des Bakom sollen die notwendigen Durchsetzungsinstrumente geschaffen werden.

Die Motion 17.3012 betrifft die Grundversorgung mit Postdienstleistungen. Die heutige Definition - landesweite Erreichbarkeit einer Poststelle in zwanzig Minuten für 90 Prozent der Bevölkerung - ist so untauglich. In Städten mit einer sehr grossen Bevölkerungsdichte kann dieser Schnitt natürlich sehr einfach erreicht werden. In dünnbesiedelten Regionen, insbesondere in Bergregionen, muss die Bevölkerung dann aber sehr lange Zeiten in Kauf nehmen, um zu einer Poststelle oder Postagentur zu gelangen.

Die BDP wehrt sich nicht grundsätzlich gegen die Einführung von Postagenturen. Sie ist eine gute Sache. Es ist der BDP jedoch wichtig, dass oft genutzte Dienstleistungen wie Zahlungsverkehr und die Aufgabe von grösseren Paketen wie Sperrgutpaketen und von Massensendungen auch in Postagenturen verfügbar sind. Natürlich nutze ich z. B. E-Banking, aber denken wir bitte auch an ältere Personen, die heute noch nicht einmal einen PC besitzen - auch diese müssen ihren Zahlungsverkehr abwickeln können.

Dass im Schweizer Postmarkt gleich lange Spiesse nötig sind, hat sich für mich während der Anhörung in der Kommissionssitzung gezeigt. Wir erfuhren dort, dass die Post Exklusivverträge mit Ladenketten abschliesst, damit private Postdienstleister dort nicht ihre Pakete zum Abholen deponieren können. Das geltende Recht wird also geritzt. Die Forderung der Motion, wonach der Zugang zu Briefkastenanlagen und eben auch zu solchen Lagerstellen verbessert werden soll, ist ein zentraler Punkt dieser dritten Motion.

Wir bitten Sie, im Postbereich den notwendigen Wettbewerb zu ermöglichen. Mit der Annahme dieser Motion wird entgegen den Befürchtungen einiger Vorredner hier im Saal die Grundversorgung durch die Post nicht geritzt.