Candinas Martin · Nationalrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Ich fühle mich der Kommission gegenüber verpflichtet, doch nochmals zu sagen, worum es eigentlich bei unserer Motion 17.3012 geht, denn ich habe das Gefühl, dass nicht alle sie gleich auslegen. Wir wollen die Messkriterien ändern, auf regionaler Ebene und nicht auf nationaler Ebene. Es steht nirgends in der Motion, wie und mit welchen Zugangspunkten die Post dies bewerkstelligen soll. Wir sagen nur, die Messkriterien müssen regional festgelegt werden. Dies ist übrigens auch ein Punkt, den die Postcom unterstützt - damit das auch gesagt sei. Dann wollen wir für die Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs die gleichen Erreichbarkeitskriterien wie für die postalischen Dienstleistungen, und wir wollen, dass die Agenturen auch ein umfassendes Angebot haben.

Die Motion richtet sich somit nicht gegen die Agenturen, sondern sie will sie dort, wo es sie gibt, aufwerten. Heute können nicht alle Dienstleistungen in Agenturen erledigt werden, aber das wäre zentral für den Service public, wenn es immer weniger traditionelle Poststellen gibt. Das wollen wir für die Zukunft sicherstellen. Heute erfüllt die Post vermutlich diese Bedingung, das weiss niemand so genau. Aber die Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass dies auch in Zukunft gegeben ist.

Darum hat sich unsere Kommission auch mit 20 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen für diese Motion ausgesprochen.