Eberle Roland · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Wir haben in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a das Departement des Innern als Entscheidbehörde definiert. Gemäss Artikel 10 soll nun der Bundesrat die Stelle sein, die auf die Unternehmung oder den Fonds Einfluss nimmt. Macht es Sinn, dass hier zwei verschiedene Organe für faktisch die gleichen Themen bestimmt werden?