Keller Peter · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Ich darf mich im Namen der SVP-Fraktion zum Bereich Entwicklungshilfe äussern. Letztes Jahr gab die Schweiz 3,51 Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe aus; das sind pro Tag rund 10 Millionen Franken. Das ist viel Geld, und wir von der SVP-Fraktion sind der Meinung, dass die Ausgaben für die Entwicklungshilfe zu hoch sind.

Das Parlament ist nicht bereit, grundsätzlich über Sinn und Nutzen der Entwicklungshilfe zu diskutieren, darüber, dass jedes Jahr Milliarden Franken irgendwo in Afrika versickern und mithelfen, korrupte Systeme am Leben zu erhalten, [PAGE 801] ohne dass sich die Situation auf diesem Kontinent wirklich verbessert. Man dürfte sich durchaus einmal die Frage stellen, weshalb sich mausarme asiatische Staaten wie beispielsweise Vietnam so fulminant entwickeln und worin tatsächlich der Anteil der Entwicklungshilfe besteht.

Kaum jemand interessiert sich dafür, dass die Schweiz offenbar als einziger Staat der Welt eine "Hilfsorganisation" wie die Moas finanziell unterstützt, die laut der italienischen Regierung mit Schleppern zusammenarbeitet. Offenbar nimmt auch der zuständige Bundesrat Didier Burkhalter solche Auswüchse einfach hin. Es fliesst auch viel Geld in die palästinensischen Gebiete und die dort tätigen Hilfsorganisationen. Dass diese Gelder auch für üble antisemitische Propaganda verwendet werden, scheint jedenfalls die Ratslinke hier im Saal nicht weiter zu stören, die sonst in jedem schwarz angemalten Schmutzli vor Weihnachten eine rassistische Figur wittert.

Kommen wir zurück zur Staatsrechnung. Rund um die Budgetdebatten wurde seitens der Verwaltung geklagt, dass die Entwicklungshilfe das grösste Sparopfer erbringen musste, nämlich 174 Millionen Franken. In Wahrheit ist kaum ein Bereich in den letzten Jahren so stark gewachsen wie jener der Entwicklungshilfe, nämlich von 1,5 Milliarden Franken im Jahr 2000 auf 2,5 Milliarden im Jahr 2010; heute sind es 3,5 Milliarden. Wir von der SVP werden uns auch beim kommenden Voranschlag dafür einsetzen, dass wir dieses Missverhältnis korrigieren können.