Rechsteiner Paul · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen gleich zu Beginn mitteilen, dass dieser Minderheitsantrag nicht aufrechterhalten wird; dies weniger aus materiellen Gründen als aus dem Grund, dass es vor allem darum geht, die Auseinandersetzung bei den Krankenkassenprämien unter Einbezug von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d zu führen, wo sich die Frage viel gravierender stellt. Hierzu hat die Kommission ja einen Vorschlag gemacht, der über den bundesrätlichen Entwurf hinausgeht. Das ist dann der zentrale Punkt, der sensibelste Punkt.[GZ]

Deshalb wird an diesem Minderheitsantrag nicht festgehalten.