Stöckli Hans · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Ich schliesse nahtlos an die Überlegungen des Kommissionssprechers und Kommissionspräsidenten an. Lieber Kollege Luginbühl, es geht ja um etwa 30 Prozent aller in der zweiten Säule Versicherten, denn wir sprechen nur vom obligatorischen Teil. Im überobligatorischen Teil ist die Lösung, die heute gilt, auch die künftige Lösung; wir unterstützen sie.

Es ist eine Tatsache, dass eine von drei Personen, welche Ergänzungsleistungen beziehen, ihr Kapital vorbezogen hat. Das heisst, es gibt eine klare Verbindung zwischen dem Kapitalbezug im Obligatorium und den Ergänzungsleistungen, die dann aus Steuergeldern berappt werden müssen. Ich bin auch der Meinung, dass im obligatorischen Teil die Bezugsmöglichkeit, mit Ausnahme der erwähnten Bezugsformen, jetzt nicht mehr bestehen soll.

Sie sprechen von Alternativen. Ich weiss nicht, ob es mehrheitsfähig sein könnte, die Besteuerung der Kapitalbezüge neuen Regeln zu unterwerfen. Denn gerade die Versicherungsbranche setzt ja sehr stark auf diesen Versicherungszweig. Sie stellen die Alternative in den Raum, dass man dann bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen allfällige Kapitalbezüge mitberücksichtigen könnte. Das würde einfach nichts anderes bedeuten, als dass ein Transfer von den Ergänzungsleistungen zu den Fürsorgeleistungen gemacht würde. Denn Fakt ist eben, dass die Kapitalien, die bei der Pensionierung aus dem obligatorischen Teil bezogen werden, nicht mehr zur Verfügung stehen, wenn es um die Rentenbildung geht.

Ich denke, es war bei der Schaffung des Dreisäulenprinzips klar die Absicht des Gesetzgebers, dass insbesondere der obligatorische Teil der zweiten Säule dazu dient, im dritten Lebensabschnitt eine Rente zu kriegen, die das Leben in dieser dritten Lebensphase finanzieren hilft. Dementsprechend ist es klar, dass der Bundesrat hier die richtige Lösung vorsieht. Sie wird von der Kommission einstimmig unterstützt.