Graber Konrad · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Ich möchte einfach nochmals festhalten: Ich habe eine Hochrechnung gemacht. Wenn Sie dem Antrag Luginbühl folgen, werden wir - wenn meine Hochrechnung stimmt - aufgrund des Berichtes, den wir damals mit der Botschaft erhalten, und der Beschlüsse, die wir gefasst haben, mehr Mittel in die Ergänzungsleistungen schiessen, nicht weniger. Die Stossrichtung der Vorlage war, eine Entlastung des EL-Systems zu erreichen; wir werden das heute ins Umgekehrte drehen.

Der zweite Punkt: Der Nationalrat ist frei; wir sind noch nicht in der Differenzbereinigung, wo man sich irgendwo einer Position annähern muss. Der Nationalrat kann die Diskussion noch einmal von Anfang an beginnen und unsere Überlegungen teilen oder andere aufnehmen, zu anderen Modellen kommen; er kann auch ein modifiziertes Modell Hefti, das dann nur den obligatorischen Teil des Altersguthabens vorsieht, diskutieren und so weiter und so fort. Man muss sich hier also sicher nicht schon heute aus taktischen Gründen zur Unterstützung des Antrages Luginbühl bekennen.