Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Wir haben hier die gleiche Situation wie bei Artikel 22, die offenbar etwas verwirrt hat. Die Kommission hat uns den Auftrag erteilt, eine Formulierung für ihr Anliegen zu finden, nämlich tiefere Bussen. Das haben wir gemacht. Das ist eine Dienstleistung, die wir immer wieder machen. Die wird dann in der Verwaltung nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt.

Das heisst aber noch lange nicht, dass wir diese Formulierung auch übernehmen müssen oder übernehmen wollen. In diesem Fall haben wir den Auftrag erfüllt, damit das gesetzestechnisch korrekt ist, wenn Sie das einfügen möchten. Wir sind aber nach wie vor der Meinung, dass der Vorschlag des Bundesrates der geeignete Rahmen in diesem Gesetz ist. Er ist auch kohärent mit Formulierungen ähnlicher Gesetze in der Höhe der allfälligen Busse.

Ich denke, dass es richtig ist, wenn wir hier bei diesem Strafrahmen bleiben, den der Bundesrat vorschlägt. Nur die Vermutung, dass es hier Grosskonzerne gibt, die ohnehin nicht dagegen verstossen, rechtfertigt einen tieferen Bussenrahmen eigentlich nicht. Es sind ja Höchststrafen, die hier angedroht werden, die nicht in jedem Fall dann ausgesprochen werden müssten. Aber ich denke, es ist korrekt, dass Sie hier kein Präjudiz mit tiefen Bussen schaffen, das dann andernorts wieder Eingang findet. In diesem Bereich sollten wir ein gewisses Niveau, wenn man dem so sagen kann, halten. Also, wir haben Ihren Auftrag erfüllt, haben versucht, das, was Sie gewünscht haben, zu formulieren, teilen es aber inhaltlich nicht.

Ich bitte Sie damit, beim Antrag des Bundesrates und bei der Kommissionsminderheit zu bleiben.