preparatory:AB 215938

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Pardini für den Steilpass für die Steuervorlage 17. Genau dort sind Abzüge eingebaut, die Forschungs- und Entwicklungsleistungen belohnen und im Bereich der Patentbox genau diese Innovationen steuerlich bevorzugen. Hier unterscheiden wir uns auch bei den Massnahmen, die anzustreben sind. Ich bin in der Analyse weitgehend mit Ihnen einig. Wir bewegen uns in einem Umfeld, das sehr rasch wechselt. Wir haben technologische Entwicklungen, die uns praktisch im Wochenrhythmus überholen. Wir haben alles dafür zu tun, dass wir in diesem Bereich nicht den Anschluss verlieren.

Die Frage ist einfach, ob wir mit einem Fonds, mit einer staatlichen Subvention sozusagen, das Ziel erreichen oder ob wir nicht Anreize für Innovation schaffen sollten. Das ist der Unterschied in unserer Beurteilung. Der Vorschlag von Ihnen, dass die Nationalbank 30 Milliarden Franken zur Verfügung stellen soll, ist eine gefährliche Einmischung. Würde die Nationalbank diese Summe zur Verfügung stellen, müsste sie letztlich auch für Verluste haften. Sie haftet also für private Risiken. Die politische Unabhängigkeit der Nationalbank hat ein grosses Gewicht. Die Gefahr, dass die Nationalbank, wenn sie hier einbezogen wird, zunehmend verpolitisiert wird, erachten wir als zu gross. Der Bund hat im Rahmen der Schuldenbremse keine Möglichkeiten, solche Fonds zu steuern oder zu machen.

Wir stellen auch fest, dass eigentlich nicht die Finanzen das Problem sind. Die Banken haben genügend Mittel, um solche Unternehmen zu unterstützen. Auch die Pensionskassen können in diesen Bereichen Unterstützung bieten. Es ist wohl immer auch eine Frage des Risikos, ob man das macht oder ob man das nicht macht.

Der Bundesrat bevorzugt den Weg der Animation, der Motivation. Wir haben da zum Beispiel Fintech. Wir sind das erste Land in Europa, das für Fintech Rahmenbedingungen in diesem Bereich schafft. Wir haben die Steuervorlage 17, ich habe das bereits gesagt. Wir haben in den Kantonen Förderprogramme für Start-ups. Wir brauchen einen liberalen Arbeitsmarkt. Wir brauchen gute Bildung. Das sind die Pfade, die der Bundesrat in diesem Bereich verfolgt. Ich glaube nicht, dass Ihr Vorschlag eine Verbesserung bringt. Er schafft neue Abhängigkeiten, die wir eigentlich verhindern möchten, weil man sich langfristig am Markt zu behaupten hat.[GZ]

Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen.