Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion beantragt, dem Minderheitsantrag Marra zuzustimmen. Damit würden nicht nur länderbezogene Berichte eingeführt, sondern sie würden mit der Erstellung einer sogenannten Hauptdokumentation und einer landesspezifischen Dokumentation ergänzt. Damit könnten die Behörden im In- und Ausland über vertieftere Informationen verfügen. Das liegt im Interesse einer gerechteren Besteuerung und im Interesse einer gerechteren Verteilung der Steuererträge unter den Ländern.

Die Grünen sind dafür, dass die Steuern dort bezahlt werden, wo die Wertschöpfung erfolgt. Heute ist es oft nicht so: Oft werden die Steuern dort bezahlt, wo die Rechnung am geringsten ausfällt. Um das zu ändern, gibt es das Projekt der länderbezogenen Berichte. Darin müssen die multinationalen Konzerne über ihre Geschäftstätigkeit, ihre Umsätze, die Zahl der Angestellten, Steuern usw. Auskunft geben. Zusätzliche Informationen verbessern die Transparenz über ihr Wirken, und es verbessern sich die Chancen, dass die Steuererträge gerechter verteilt werden können.

Zumindest die Möglichkeit der Einführung der zusätzlichen Berichte müsste im Gesetz Aufnahme finden. Sonst ist damit zu rechnen, dass es schon bald wieder geändert werden muss. Wird in einem Land, in dem ein multinationaler Konzern neben der Schweiz aktiv ist, ein erweitertes Berichtswesen beschlossen, werden die entsprechenden Berichte auch in der Schweiz erstellt werden müssen. Wir könnten uns mit der Möglichkeit der Einführung dieser zusätzlichen Berichte als Räte einiges an Arbeit ersparen.