Hadorn Philipp · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Beim Thema der Hochseeschifffahrt, über das wir noch abzustimmen haben, wurde von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann gesagt, wir seien bei diesem Geschäft noch nicht aus dem Schneider. Es ist effektiv so: Das Parlament fasst Beschlüsse, und später hat man diese auszubaden. Es wird uns bei der Hochseeschifffahrt vielleicht wieder so gehen.

Jetzt sind wir am Punkt, wo es darum geht, was mit diesen Querschnittkürzungen, die wir hier im Parlament beschlossen haben, geschieht. Heute hörte ich noch zusätzliche Argumente der Bundesanwaltschaft, die ich in der Kommission noch nicht gehört hatte, weshalb diese Kürzung für sie untragbar sei. Mir war in Erinnerung - auch von unserer Sitzung -, dass diese Kürzung zwei Staatsanwaltsstellen und 2,8 Verfahrensassistentenstellen kosten würde, so wurde es uns dargelegt. Mit all diesen Diskussionen über die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, über die Kraft, die sie braucht, um ihre Aufgabe wahrzunehmen - Kraft heisst hier konkret auch Ressourcen, sei das finanzieller oder personeller Art -, haben wir uns auseinandergesetzt. Die Kommission kam mit 15 zu 8 Stimmen zum Schluss, dass diese Kürzung nicht aufgehoben werden sollte.