Fässler Hildegard · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Das Departement von Herrn Ogi hat ja seit einiger Zeit das Kürzel VBS. Ich gebe offen zu, dass mir daran das S für Sport am besten gefällt. Im B für Bevölkerungsschutz ist auch ein S enthalten, ein S für Sicherheit der Bevölkerung. Hier setzt die Initiative an. Sie setzt andere Prioritäten, was Sicherheit - Sicherheit der Bevölkerung, soziale Sicherheit - heisst, als dies die Doktrin des VBS tut. Sicherheit beinhaltet auch finanzielle Sicherheit. Die Schwarzmalerei der letzten Monate und Jahre bezüglich Bundesfinanzen trägt wenig zum Gefühl der finanziellen Sicherheit bei, im Gegenteil. Denn auf düstere Prognosen und Voranschläge folgten wesentlich bessere Rechnungen, letztes Jahr sogar mit positivem Ergebnis. Auch das Jahr 1999 wird in Bezug auf die Bundesfinanzen besser enden als prognostiziert. Trotzdem wird weiter in Pessimismus gemacht.

Mit Zahlen und Statistiken lässt sich trefflich streiten. So ist es ein Irrtum, mit Reduktionsquoten von 28 oder 44 Prozent ein Einfrieren des Abbaues begründen zu wollen. Geht man nämlich von einem viel zu hohen Betrag aus, und das war beim Militärbudget 1987 ganz klar der Fall, so kann man sehr gut einen Drittel oder mehr streichen, ohne unter eine existenzielle Grenze zu fallen. Übrigens, Herr Engelberger und Herr Föhn, ich habe noch eine andere Prozentzahl für Ihr Notizbüchlein: In den Jahren 1987 bis 1996 gingen die Militärausgaben weltweit um 33 Prozent zurück, jene der Schweiz um 7 Prozent, im Vergleich zum weltweiten Abbau also nur um einen Viertel.

Was will die Initiative nun im finanziellen Bereich? Sie bringt neben anderen, von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern erläuterten volkswirtschaftlich positiven Effekten auch einen rechten "Batzen" in der Grössenordnung von 600 Millionen Franken in die Bundeskasse zurück, mit dem für die soziale wie finanzielle Sicherheit viel mehr getan werden kann als mit ein paar Starts von F/A-18. Allein dieser Aspekt zeigt, Herr Engelberger, dass Ihr Attribut, ja Ihre Abqualifizierung mit dem Etikett "völlig undifferenziert" weit neben der Realität liegt.

Sagen Sie nein zum Antrag der Kommissionsmehrheit und damit ja zur Initiative.