Pardini Corrado · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Mit dieser Motion tauchen wir mitten in die Problematik der Digitalisierung ein. Diese Motion verlangt, dass sich der Bundesrat grundsätzlich bei nationalen und internationalen Gremien entschieden für Open Hardware, Open Software, Open Source und Open Data einsetzt. Ich glaube, die Schweiz könnte hier beispielhaft vorpreschen und eigentlich für die Voraussetzungen für eine Demokratisierung dieser industriellen Revolution sorgen.

Insbesondere soll sich der Bundesrat für offene Lizenzen einsetzen. Bei den Patentierungsrichtlinien soll er dafür sorgen, dass das Allgemeininteresse gegenüber privaten Interessen gewahrt bleibt. Der Bundesrat soll weiter alle zuständigen Verwaltungsstellen anweisen, den freien Zugang zu Daten in seinem Besitz zu gewährleisten. Der Bundesrat soll innert zwölf Monaten - das ist eine weitere Forderung der Motion - ein Open-Data-Konzept vorlegen und dem Parlament regelmässig über den Stand seiner Bemühungen berichten.

Ich glaube, die grosse Frage der ganzen Digitalisierung wird sein, ob wir politisch genügend Mittel und Hilfsmittel zur Verfügung stellen, damit sich die Konzentration auf ganz wenige private Unternehmen nicht durchsetzt und wir international nicht ein Oligopol mit ganz wenigen multinationalen Konzernen bekommen, die alleinig bestimmen, wer wie und wann Zugriff auf diese Daten hat. Die Frage ist auch, ob wir minimale Voraussetzungen schaffen, damit diese Inhalte gesellschaftlich kontrolliert und auch gesellschaftlich einen positiven Rückfluss haben. Es darf nicht sein, dass sämtliche Entwicklungen, sämtliche Investitionen, die wir tätigen, zum alleinigen Besitz von wenigen privaten internationalen Konzernen werden, die gigantische Dimensionen annehmen.

Ich glaube, dass da die Politik, der Staat eine Aufgabe wahrzunehmen haben. Es sei mir erlaubt zu sagen, dass das nicht eine Frage von rechts und links ist. Es ist eine Frage der politischen und schlussendlich ökonomischen Vernunft der verschiedenen Nationalstaaten.

Auch wenn ich davon ausgehe, dass ich heute für diese Motion keine Mehrheit finde, bin ich aber sicher - die Geschichte wird das zeigen -, dass früher oder später dieses Parlament genau über diese Fragen im Sinne der Motion entscheiden wird. Denn das ist ein Muss für eine Gesellschaft, die nicht von ein paar wenigen multinationalen Konzernen abhängig sein will, welche von jeglicher nationalen und gesellschaftlichen Verpflichtung abgekoppelt sind. Ich plädiere dafür, dass wir hier als Schweiz Vorreiterin sind, auch für uns selber.

Ein Appell an alle der SVP: Wenn es um Souveränität geht, betrifft es nicht die Fahne, nicht die schöne Tracht im Emmental; souverän wird ein Volk sein, wenn es souverän über die eigenen Daten und über die eigenen Systeme verfügt. Wenn diese Souveränität an private Unternehmen abgegeben wird - und wir sind daran, das zu tun -, dann verliert man in Zukunft die absolute Souveränität über das zentrale Element, was die Daten der Zukunft sein werden.

In diesem Sinne fordere ich Sie auf, diese Motion zu unterstützen. Sie würden einen Beitrag zu einer souveränen und selbstbewussten Schweiz leisten. [PAGE 839]