Guhl Bernhard · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Kurz vorweg: Die BDP-Fraktion wird eintreten und der Vorlage zustimmen. Es ist bedauerlich, dass es überhaupt einen Minderheitsantrag gibt, wonach man dieser Konvention nicht beitreten möchte.

Psychische, physische und sexuelle Gewalt, Stalking, Zwangsheirat, Verstümmelung weiblicher Genitalien, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation gehören verurteilt, bestraft und noch besser komplett ausgerottet. Auch wenn wir in unseren Gesetzen dies alles bereits verbieten, ist der Beitritt zu dieser Konvention für die BDP eine Selbstverständlichkeit.

Die Schweiz setzt sich ein für Menschenrechte: Wie wollen wir anderen Ländern ins Gewissen reden, wenn sie andere Konventionen nicht einhalten, wenn wir selbst nicht mal Konventionen wie diese ratifizieren? Zudem: Die Schweiz hat aktiv an dieser Konvention mitgearbeitet. Sie war in den Expertenkommissionen und auch im Steuerungsausschuss für Strafrechtsfragen vertreten. Wie sähe es denn aus, wenn die Schweiz derart aktiv mitarbeitet und dann letztendlich dieses Übereinkommen nicht mal ratifiziert? Eine Ablehnung wäre eine grosse Enttäuschung und ein schlechtes Zeichen in Bezug auf die Menschenrechte.

Stimmen Sie bitte für Eintreten, und stimmen Sie dann letztlich dieser Vorlage zu.