Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-06-06

Wortprotokoll

Wie Sie aus dem Titel ersehen, geht es um eine Verwaltungssanktion und nicht um eine Busse. Wir sprechen ja immer von 200 bis 250 Unternehmungen, multinationalen Konzernen, die über ein professionelles Rechnungswesen verfügen. Man muss davon ausgehen, dass man, wenn eine Meldung nicht erfolgt, in irgendeinem dieser Länder, in denen diese multinationale Unternehmung einen Sitz hat, dann darauf aufmerksam wird und sich meldet. Jetzt haben wir mit 50 000 Franken eine Verzögerung von 250 Tagen abgedeckt. Wir sind der Meinung, dass das genügen sollte. Es wird im internationalen Kontext, wenn es überhaupt dazu kommt, wohl nie länger dauern, denn irgendjemand will dann diese Zahlen schon sehen. Damit ist gewährleistet, dass ein Versäumnis, wenn es überhaupt dazu kommt, wahrscheinlich nur wenige Tage dauert.[GZ]

Wir sind also auch hier mit Ihrer Kommission einverstanden.