Heer Alfred · Nationalrat · 2017-06-06

Wortprotokoll

Die GPK beantragt Ihnen mit dieser parlamentarischen Initiative einstimmig, das Geschäftsreglement des Nationalrates zu ändern.

Bisher war es so, dass im Nationalrat bei der Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates in der Regel sämtliche Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin anwesend sein mussten, um diejenigen Teile des Geschäftsberichtes zu vertreten, welche ihr jeweiliges Departement betrafen. Sie ersehen dies aus den Unterlagen. Im Ständerat ist das nicht der Fall: Dort ist jeweils die Bundespräsidentin respektive der Bundeskanzler anwesend. Wir haben festgestellt, auch während der Debatten im Nationalrat, dass wir es wieder so haben sollten, wie es früher auch im Nationalrat war. Die Regelung, dass alle Bundesräte anwesend sein müssen, gilt erst seit 2009. Vorher war jeweils auch nur die Bundespräsidentin respektive der Bundeskanzler anwesend.

Ich glaube, aus Sicht der Verfahrensökonomie wäre es besser, wenn auch im Nationalrat zur Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates die Bundespräsidentin respektive der Bundespräsident oder der Bundeskanzler respektive die Bundeskanzlerin anwesend wäre.

Sie wissen, in der GPK behandeln wir viele Geschäfte. Wir haben als Beispiel, das wir nennen können, jetzt dann vielleicht die Hochseeschifffahrt. In der GPK finden die Debatten ja vertieft statt, und es gibt bei heiklen oder umstrittenen Geschäften jeweils auch eine Untersuchung, die breit durchgeführt wird. Bei der Behandlung des Geschäftsberichtes können wir, schon rein aus zeitlichen Gründen, nicht in die Tiefe gehen. Es wäre auch eine Erleichterung für den Bundesrat - ich glaube, das kann man sagen -, wenn er sich nicht so organisieren müsste, dass er für diesen Geschäftsbericht extra jedes einzelne Mitglied aufbieten müsste.

Die GPK ist über alle Parteien hinweg dieser Meinung. Diese parlamentarische Initiative ist einstimmig verabschiedet worden. Ich bitte auch Sie, ihr Folge zu geben.