Herzog Verena · Nationalrat · 2017-06-06

Wortprotokoll

Letzte Woche, am Weltnichtrauchertag, hörten wir die Schocknachricht in "10 vor 10": Bereits Siebenjährige rauchen täglich, und jeder vierte Teenager ist süchtig nach Nikotin. Das 250-Millionen-Einwohner-Land Indonesien - nicht die Schweiz - ist ein Eldorado für Tabakkonzerne.

Ein noch grösseres, milliardenschweres Geschäft wittern amerikanische Grosskonzerne längst beim Vertrieb von Cannabis. So können wir den Medien mindestens wöchentlich [PAGE 927] ähnliche Beiträge wie diesen entnehmen: "Nordamerikas Cannabisindustrie floriert weiter". In Nordamerika wächst der legale Handel mit Marihuana rasant. Gemäss einer im März 2017 veröffentlichten Marktstudie legte er um 34 Prozent zu. Konsumenten gaben 2016 über 6,7 Milliarden US-Dollar für Cannabisprodukte aus. Die Forscher sagen jährliche Wachstumsraten von 27 Prozent und ein Marktvolumen von 22,6 Milliarden Dollar bis 2021 voraus. Die Studie zeigt auch, dass trotz Legalisierung der weitaus grössere Teil der Cannabisgeschäfte weiterhin im Schwarzmarkt stattfindet.

Wir wissen es alle: Auch Europa und die Schweiz sind gierig auf ein möglichst grosses Stück Kuchen beim Jahrhundertgeschäft Cannabis. Fragt sich nur: auf wessen Kosten? Aufgrund der gleichzeitig unglaubwürdigen Repression gegenüber den wirklich grossen Fischen - den Händlern und Dealern - und einer absolut verantwortungslosen Politik der Verharmlosung von Cannabis mussten wir am 27. März 2016 der "NZZ am Sonntag" entnehmen, Schweizer Jugendliche seien Kifferweltmeister. Das ist eine traurige und beschämende Nachricht und eine riesige Beleidigung aller ehrenwerten Weltmeistertitel. Jüngst träumte auch ein Liechtensteiner Geschäftsmann von einem neuen Wirtschaftssektor mit 400 Millionen Franken Umsatz. Der Treuhand- und Finanzsektor sei unter Druck. Lange habe man davon gelebt, jetzt sei es an der Zeit, neue gestalterische Schritte zu wagen. Am 27. Mai 2017 stand in der "NZZ am Sonntag" unter dem Titel "Wegen 'Kiffen' in die Therapie", der Konsum von Cannabis dürfte das ganz grosse Drogenproblem des nächsten Jahrzehnts werden. Bei den Cannabiskonsumenten liegt der Anteil der sich erstmals aufgrund von Drogenkonsum in Therapie begebenden Menschen in der EU nach einem stetigen Anstieg seit 2006 mit rund 38 Prozent am höchsten. Der Handlungsbedarf ist unbestritten.

Nun, was bezwecke ich mit meinem Vorstoss? Bei meiner parlamentarischen Initiative geht es nicht um die Frage "pro oder kontra Cannabis?", sondern um eine klare Definition der wissenschaftlichen Forschung. Diese würde auch der Forschung im Bereich der medizinischen Anwendung von Cannabis dienen. Gemäss Artikel 8 Absatz 5 des Betäubungsmittelgesetzes kann das Bundesamt für Gesundheit bei verbotenen Betäubungsmitteln im Ausnahmefall eine Bewilligung für den Anbau, die Einfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen erteilen, und zwar erstens für die wissenschaftliche Forschung, zweitens für die Arzneimittelentwicklung und drittens für die beschränkte medizinische Anwendung.

Mit meiner parlamentarischen Initiative fordere ich, dass dieser Artikel dahingehend konkretisiert werden soll, dass der Begriff der wissenschaftlichen Forschung klarer und enger gefasst wird. Es sollen deshalb nur Ausnahmebewilligungen für naturwissenschaftliche oder klinisch-medizinische Forschungsprojekte unter restriktiveren Bedingungen als heute möglich sein. Denn es handelt sich hier nicht um Tierversuche, die normalerweise schon sehr kritisch betrachtet werden, sondern um Versuche an Menschen mit nicht unbedenklichen psychotropen Substanzen, die anfänglich entspannend wirken, dann Rauschwirkungen auslösen, Bewusstseins-, Konzentrations- und Schlafstörungen verursachen - bis hin zu Psychosen oder Schizophrenie, wenn man dafür disponiert ist.

Während bei den anderen Ausnahmefällen der Arzneimittelentwicklung explizit enge und unmittelbare medizinisch-pharmazeutische Bezüge vorgegeben werden, fehlt das bei der wissenschaftlichen Forschung. Und wir wissen es alle: Leider erfüllen wissenschaftliche Studien oft einfachste Kriterien nicht. Dem will ich entgegenwirken. Ich finde es schon sehr beschämend, dass der Schweizerische Nationalfonds bereits 720 000 Franken für sogenannte Pilotversuche in Städten gesprochen hat, bevor das Bundesamt für Gesundheit nur ein einziges Gesuch gesehen hat. Ich denke, wir alle wollen exakte wissenschaftliche Arbeiten, die diesen Namen verdienen, und dazu braucht es klare Definitionen. Dazu braucht es diese parlamentarische Initiative.

Ich danke im Namen unserer Jugend und unserer Gesellschaft für Ihre Zustimmung.