Lohr Christian · Nationalrat · 2017-06-07

Wortprotokoll

Auch ich kann es sehr kurz machen. Die CVP-Fraktion ist bereit, hier dem Ständerat entgegenzukommen. Wir wollen dieses Geschäft bereinigen und möchten diesen einen verbleibenden Punkt jetzt wirklich nicht noch infrage stellen. Für uns ist es ganz klar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt in der Differenzbereinigung am Genehmigungsvorbehalt durch das EDI wirklich festzuhalten gilt. Es handelt sich hier nicht einfach um ein unwichtiges Geschäft. Im Organisationsreglement hat es wesentliche Punkte drin, es ist nicht nur einfach eine Formalität. Es geht auch um Fragen bezüglich Verwaltungsrat, um das Delegieren von Verantwortlichkeiten usw. Da sind wir wirklich der Meinung, dass das Departement an dieser Stelle die Kompetenz haben soll, die entscheidende Stimme abzugeben.[GZ]

Ich wiederhole: Unsere Fraktion wird hier dieser Bereinigung einstimmig Folge leisten.