Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-06-07

Wortprotokoll

An diesem Gesetz, das wissen Sie, habe ich schlussendlich keine Freude mehr, denn Sie sind auf einem so restriktiven Weg in die Zukunft, dass also, wenn Sie das hier jetzt auch noch streichen ausser dem Moratorium nicht sehr viel übrig bleibt. Das ist nicht Zukunft, was Sie hier beschliessen, das ist einfach ein ziemlich ängstlicher Ansatz. Man kann heute in vielen [PAGE 430] Forschungsbereichen die Unterscheidung zwischen gentechnisch veränderten Organismen und durch Biotechnologie veränderten Organismen gar nicht mehr machen. Wer etwas anderes behauptet, ist nicht ehrlich.

Wir akzeptieren das so, Sie schlagen diesen Weg ein. Aber hier, Herr Ständerat Hegglin, Frau Ständerätin Savary, geht es also nicht um die Landwirtschaft und die Angst der Konsumenten. Hier geht es erst einmal rein um die Pflanzenforschung - rein um die Pflanzenforschung. Sie haben deshalb auch einen Brief von den Forschenden selbst erhalten. Diese haben Sie darauf hingewiesen, das Verbot von Antibiotikaresistenz-Genmarkern für Forschungsversuche im Freiland sei einzigartig für ein Land, das sonst eigentlich Spitzenforschung betreibe, auch im Bereich Pflanzenbiotechnologie. Sie finden ein solches Verbot auch im sonst restriktiven Europa nicht.

Europa ist ja auch restriktiv, was die Nahrungsmittelproduktion und für die Bauern die Freisetzung betrifft, aber nicht im Bereich der Forschung. Auch auf dem Niveau der EU, wohin Sie sich ja für Koexistenzversuche immer gewendet haben, finden Sie klare Aussagen. Man sagt, es sei heute ganz einfach, das Verbot umgehen zu können, weil man diese Technologien nicht unterscheiden könne. Insofern ist auch die EU hier dafür offen, dass man im Bereich der Pflanzenforschung eben auch diese Markergene verwenden kann.

Frau Ständerätin Häberli-Koller hat es im Namen der Mehrheit Ihrer Kommission schon richtig gesagt: Am Schluss, wenn man die Freisetzung nicht anwenden kann, wird diese Forschung aus der Schweiz abwandern, weil sie hier zu teuer ist. Rund um uns herum wird halt mit Alternativen, mit diesen Markergenen, kostengünstiger geforscht. Das können Sie nicht wegdiskutieren.

Ich muss nochmals sagen, dass der Antrag der Mehrheit nur für die Forschung, für diesen eng eingegrenzten Horizont, gilt. Es gab ja bisher vier Freisetzungsversuche in der Schweiz. Diese betrafen die Mehltauresistenz, den Feuerbrand bei den Ostschweizer Obstbäumen, die Kraut- und die Knollenfäule. Sie wurden also mit dem Ziel durchgeführt, Pflanzen resistenter zu machen gegen Organismen, die unsere Nahrungsmittelproduktion schlussendlich beeinträchtigen. Genau darum geht es auch hier, d. h., dass man auch weltweit Pflanzen für die Nahrungsmittelproduktion resistenter macht. Wir werden es hier nämlich weiterhin mit schädlichen Organismen zu tun haben, die Pflanzen befallen.

Ich möchte auch nochmals folgenden Hinweis machen: Sie kommen jetzt neuerdings immer mit dem Argument der Antibiotika und sagen, etwas sei dann diesbezüglich gefährlich. Antibiotikaresistenzen sind eine Herausforderung. Der Bundesrat hat dagegen eine Strategie, diese betrifft aber die Human- und Veterinärmedizin. Hier sind wir weder in der Humanmedizin noch in der Veterinärmedizin, sondern in der Pflanzenwelt, in der Pflanzenforschung; das können Sie nicht vermischen, das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Hier sind wir sogar genau auf der Linie der Strategie Antibiotikaresistenzen, die wir für die Menschen und für die Tiere eng verfolgen. Sie wissen auch, dass die Problematik sehr oft die ist, dass man Antibiotika unsachgemäss einsetzt und nutzt. Sie besteht aber nicht hier bei dieser Forschung mit Markergenen.

Deshalb bitte ich Sie, diese Differenz zum Nationalrat aufrechtzuerhalten. Ich habe das Gefühl, dass sich auch im Nationalrat etwas bewegt. Auch die Medizin, die Universitäten schalten sich jetzt in die Diskussion ein und versuchen, diese Ängste bei den Parlamentariern betreffend Vermischung von Nahrungsmittelproduktion und Forschung abzubauen.

Es ist übrigens ein Nationalrat hier im Saal anwesend: Ich bin überzeugt, dass Sie jetzt diese Differenz langsam verstehen und sich entsprechend positiv einsetzen werden, dass man diese kleine Öffnung hier zulässt. Wenn sie umgangen wird, wird es teurer. Es wird schädlich für die Forschung, wenn Sie hier der Minderheit Savary zustimmen würden.