Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2017-06-07

Wortprotokoll

Die drei Postulate Quadranti 15.3680, Schmid-Federer 15.3722 und Bertschy 15.3768 sind gleichlautend; Frau Schmid-Federer hat das bereits erwähnt. Wir bitten den Bundesrat, eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen, welche die langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen der in Diskussion stehenden Modelle für einen Elternurlaub abschätzt. Der Bundesrat, er hat es gesagt, beantragt die Ablehnung der Postulate, unter anderem darum, weil er im Jahr 2013 in Beantwortung eines Postulates aus dem Rat (11.3492) diverse Modelle im internationalen Vergleich vorgestellt und die direkten ökonomischen Auswirkungen, was ein Vaterschafts- oder Elternurlaub kosten würde, aufgezeigt hat. Die Diskussion wurde damals von unserem Rat nicht weitergeführt. Sie wissen aber: Es ist eine Diskussion, die stattfindet. Wir werden sie so lange nicht loswerden, als wir das Problem vor uns herschieben.

Die heutige Situation mit einer Mutterschaftszeit von 14 Wochen, einem Vaterschaftstag und keiner Möglichkeit, die Kinderbetreuung auf beide Elternteile aufzuteilen, ist für junge Eltern unbefriedigend. Sie werden dadurch faktisch in die traditionelle Rollenteilung gezwungen. Sie müssten sich dieser aktiv widersetzen, was nur mit sehr viel Einsatz gelingt, um eine einigermassen egalitäre Rollenteilung einzugehen. Es ist ein Default-Modell, das der Staat vorschlägt und fördert, und dieses Default-Modell teilt den Geschlechtern klare Rollen zu: Die Mutter ist zu Hause, der Vater am Arbeitsplatz. Damit spuren wir sehr früh traditionelle Rollen ein, und das im 21. Jahrhundert.

Das hat möglicherweise langfristige volkswirtschaftliche Auswirkungen und hohe Kosten zur Folge, die wir uns sparen könnten. Die Kosten entstehen, wenn Frauen nicht oder weniger erwerbstätig sind, als sie es gerne sein möchten. 12 Prozent der Frauen in diesem Land bezeichnen sich als unterbeschäftigt. Das heisst, sie arbeiten weniger, als sie gerne möchten, und das unfreiwillig, weil es unter anderem nicht mit der Familie vereinbar ist. Das wird eben ab der Geburt eines Kindes vom Staat eingespurt. Es sind Kosten, die beim Staat über die Ergänzungsleistungen anfallen, wenn Frauen im Alter ökonomisch schlechtergestellt sind, weil sie nach der Geburt der Kinder nicht mehr arbeiten konnten. Es sind Kosten, die beim Sozialstaat anfallen, wenn man bei einer Scheidung plötzlich merkt, dass die Frau nicht subito wirtschaftlich eigenständig werden kann, wenn sie das vorher nicht war. Es sind Kosten, die anfallen, weil wir in Ausbildungen investiert haben. Das sind alles Kosten, die nicht sichtbar sind. Trotzdem sind sie vorhanden, sie fallen dennoch an.

Die Ökonomen der OECD haben der Schweiz in den letzten beiden Länderberichten beschieden, dass die Schweiz zwar ganz gut dastehe, dass es aber unserem Land viel besser gehen könnte, wenn wir das Potenzial der gutausgebildeten Frauen, das brachliegt, auf dem Arbeitsmarkt endlich nützen würden. Das geht aber nur, wenn wir ihnen die Arbeitsmarktteilnahme auch ermöglichen, auch dann, wenn sie Mütter werden. Wir leben im 21. Jahrhundert. Frauen sind auch erwerbstätig. Auch sie wollen Beruf und Familie miteinander vereinbaren, so, wie das die Männer schon seit Langem erfolgreich tun.

Uns fehlt jetzt, dass wir diese Diskussion im Wissen darum führen können, was eine Elternzeit, ein Aufbrechen der traditionellen Rolleneinspurung bei der Geburt eines Kindes bringt. Das würde die Diskussion enorm versachlichen. Was sind denn heute die tatsächlichen Kosten des Status quo? Was wäre der volkswirtschaftliche Nutzen, wenn wir eine etwas egalitärere Verteilung der Erwerbsarbeit und der Kinderbetreuung hätten? Das möchten wir gerne wissen, und zwar anhand der Beispiele, die zurzeit in Diskussion stehen.

Es ist an der Zeit, dass wir die Diskussion von den Werthaltungen und den persönlichen Lebensmodellen wegnehmen, hin zu den volkswirtschaftlichen Chancen. Das ist ein grosses Anliegen nicht nur von mir, sondern auch von Frau Schmid-Federer und von Frau Quadranti. Sie haben es gehört: Wir wünschen uns eine Delphi-Studie - das ist eine Expertenbefragung - oder eine Simulation, damit verlässlichere Fakten geschaffen werden können, als wenn wir nur über direkte Kosten sprechen und unsere Werthaltungen darüberstülpen. Das bringt uns nicht weiter.[GZ]

Wir möchten den Rat bitten, eine solche Diskussion zu ermöglichen.