Noser Ruedi · Ständerat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich, dass ich mich hier noch einmal melde, aber ich bin natürlich noch etwas vom vorherigen Traktandum frustriert, also darüber, dass mein Vorstoss abgelehnt wurde. Jetzt habe ich zwei Wortmeldungen von Herrn Minder und Herrn Föhn gehört, bei denen ich denke, es sei eine Klarstellung nötig, von der ich hoffe, dass sie dann die Frau Bundesrätin macht. Ich persönlich bin der Ansicht, dass wir hier im Ständerat sind und vermutlich etwas nachdenklicher und etwas überlegter miteinander umgehen und reden sollten.

Herr Minder hat meiner Ansicht nach wortwörtlich gesagt, er könne nicht verstehen, dass die hochqualifizierten Drittstaatler im Sozialsystem landen, und Herr Föhn hat etwas Ähnliches gesagt. Ich möchte hier schon die Frage stellen, ob das wirklich Leute sind, die über Kontingente und Arbeitsbewilligungen ins Land kamen, oder ob das andere Leute sind. Denn die Drittstaateneinwanderung ist zu einem sehr kleinen Teil über Kontingente geregelt. Zu einem sehr grossen Teil ist es etwas ganz anderes. Die Frau Bundesrätin kann das besser erklären als ich. Es ist zum Beispiel der Familiennachzug, es sind auch definitiv Aufgenommene im Asylwesen, die einen Familiennachzug machen können und so weiter und so fort. Und jetzt wurde hier im Rat die Behauptung aufgestellt, dass die Leute, die über Kontingente von Drittstaaten in unser Land kommen, im Sozialsystem landen. Da möchte ich jetzt schon eine Klarstellung haben. Ist das eine Behauptung, die fundiert ist - ich weiss es nicht, das möchte ich betonen -, oder ist das einfach eine populistische Aussage, die falsch ist?

Wir machen hier einen ganz grossen Fehler, einen ganz grossen Fehler! Ich behaupte heute, jedermann, der nicht arbeiten will, hat bei uns relativ schnell eine Aufenthaltsbewilligung. Aber Leuten, die arbeiten wollen, machen wir es im Moment möglichst schwer. Das ist meines Erachtens das Problem der Einwanderungspolitik. Das sollten wir ändern, wenn wir ehrlicherweise miteinander etwas ändern wollen.