Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Bevor ich zu den beiden Minderheitsanträgen spreche, möchte ich im Namen der grünen Fraktion doch noch kurz auf das hinweisen, was wir vorhin in dieser Eventualabstimmung erlebt haben - einfach, damit wir uns dessen bewusst sind. Es war eine erhellende Abstimmung. Sie hat nämlich gezeigt, dass es für die SVP wichtiger ist, dass kein Transfer der Mittel von der Armee zur zivilen Friedensförderung stattfindet, als dass ein Auslandeinsatz gestoppt wird, von dem sie immer gesagt hat, sie wolle ihn mit höchster Priorität beenden. Ich finde das eine ziemlich erhellende Abstimmung.

Nun zu den beiden Minderheitsanträgen:

Zum Antrag der Minderheit Golay zu Artikel 2: Wir Grünen haben gesagt, wir seien gegen die Verlängerung, wir seien für den kontinuierlichen Rückzug. Entsprechend ist es klar, dass wir uns gegen das Begehren des Bundesrates stellen, diese Kontingente der Swisscoy temporär noch verstärken zu können. Entsprechend unterstützt die grüne Fraktion die Minderheit Golay.

Auch der Antrag der Minderheit Seiler Graf zu Artikel 2bis findet unsere Unterstützung. Natürlich, wir müssen uns hier in die Grundrahmenbedingungen hineindenken, dass dieser Einsatz fortgesetzt wird, was wir so nicht wollten. Aber bei dieser Entscheidungslage sagen wir: Es ist richtig, wenn der Fokus auch auf den Norden gerichtet wird. Es ist aber auch wichtig, dass dieser Fokus dann wirklich darauf liegt, die interethnische Kohäsion zu unterstützen, den wirksamen Zugang zur Justiz zu fördern und die Anerkennung der Minderheiten zu fördern. Wir kommen nicht umhin, auch in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinzuweisen, dass dies im Kern eigentlich nicht eine Aufgabe unserer Armee ist, sondern dass dies die Aufgabe einer zivilen Entwicklungszusammenarbeit wäre.