Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Das Volk kann in allen wesentlichen Bereichen mitbestimmen. Ich erachte jedoch ein Finanzreferendum nicht als zielführend, weil bei einem Finanzreferendum unsere politische Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist. Wenn wir ein Finanzreferendum einführen, können wir das nicht nur für diesen Bereich machen, es müsste dann vielmehr für alle Bereiche, für die wir hier im Parlament zuständig sind, gelten. Meines Erachtens schwächt das die Demokratie, statt sie zu stärken.