Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Ich ziehe den Minderheitsantrag zu Artikel 14 - Umwandlungssatz 6,65 Prozent - zugunsten des Antrages der Mehrheit - Umwandlungssatz 6,8 Prozent - zurück.

Ich ziehe ebenfalls den Minderheitsantrag zu Artikel 16 zurück, da die Altersgutschriften aufgrund der gestrigen Beschlüsse wegfallen. Auch der Minderheitsantrag zu Artikel 70, "Sondermassnahmen", ist aufgrund der gestern beschlossenen Finanzierungsart natürlich hinfällig.

Verbleibt noch der Minderheitsantrag zu Artikel 14a, der sich auf die Zeitdauer und auf den Zeitpunkt bezieht, zu dem diese Absenkung stattfindet. Dieser Artikel hängt mit den Übergangsbestimmungen zusammen. Ich habe in meinem kurzen Votum beantragt, dass man das jetzt bespricht und auch darüber abstimmt. Ich stelle fest, dass die Mehrheit immer noch für 15 und nicht für 10 Jahre ist.

Deshalb beantrage ich, dass man über die Übergangsbestimmungen jetzt noch kurz spricht - das muss von den Antragstellern noch begründet werden - und dann darüber abstimmt. Es ist ja auch ein Antrag Suter; Herr Suter hat den gleichen Antrag gestellt. Von der Gesetzestechnik her gehören die Übergangsbestimmungen möglicherweise schon hinten in die Vorlage hinein, aber von der Thematik her, von der Sache her, gehören sie natürlich hier nach vorne zu Artikel 14a.

Ich bitte Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen: dass man im Zusammenhang mit Artikel 14a jetzt auch über die Übergangsbestimmungen auf Seite 39 der Fahne debattiert und dann darüber zusammen mit den Artikeln 14, 14a und 16 abstimmt.