Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-06-12

Wortprotokoll

Das vorliegende Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob das Anliegen der Standesinitiativen Tessin, eine systematische Einholung von Strafregisterauszügen von zuziehenden EU-Angehörigen einzuführen, durch einen Beitritt zum EU-Programm Ecris ganz oder zumindest teilweise erfüllt werden kann. Ecris steht übrigens für European Criminal Records Information System, oder auf Deutsch: Europäisches Strafregisterinformationssystem.

Mit den beiden Standesinitiativen fordert der Grosse Rat des Kantons Tessin die Bundesversammlung auf, dafür zu sorgen, dass wieder systematisch und von Amtes wegen sowie ohne nähere Begründung beim Herkunftsland oder bei Drittstaaten Informationen über allfällige Vorstrafen eingeholt werden dürfen, wenn EU-Bürgerinnen und -Bürger eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz beantragen. Die Regierung des Kantons Tessin hat am 7. Juni, also letzte Woche, entschieden, auf das systematische Einfordern von Strafregisterauszügen vor der Erteilung einer B- oder G-Bewilligung zu verzichten, sobald Italien das geplante Grenzgängerabkommen unterschrieben hat.

Die EU hat Ecris errichtet als Reaktion auf den offensichtlichen Bedarf, den Austausch von Informationen aus den nationalen Strafregistern auf europäischer Ebene zu verbessern. Ecris wird auch seit April 2012 zwischen den EU-Staaten angewendet. Ecris bietet insbesondere ein effizientes Instrument zum Austausch von Strafregisterinformationen im Rahmen von Strafverfahren. Mit Einschränkungen kann es auch ausserhalb von Strafverfahren genutzt werden.

Es bietet sich deshalb an, die Vor- und Nachteile einer Beteiligung an Ecris umfassend zu prüfen. Es sollte auch geprüft werden, welchen Beitrag Ecris zur Verwirklichung der Ziele der beiden Standesinitiativen Tessin leisten könnte. Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb eine Annahme des Postulates. Er ist bereit, die Zweckmässigkeit eines Beitritts der Schweiz zu Ecris im Allgemeinen zu prüfen. Wir müssen dann aber auch die Kosten anschauen und vor allem auch den Nutzen für die Straf- und Verwaltungsbehörden.[GZ]

In diesem Sinne unterstützen wir die Annahme des Postulates.