Glarner Andreas · Nationalrat · 2017-06-12

Wortprotokoll

"Geschützt" und "vorübergehend schutzbedürftig" anstelle von "vorläufig aufgenommen", das tönt ja "weisch wie guet". Die Folgen einer völlig verfehlten Asylpolitik sollen nun also ein neues Mäntelchen bekommen. Man ist geneigt zu fragen, ob das alter Wein in neuen Schläuchen ist. Wir verpacken das Problem in Zuckerpapier und schreiben es neu an. Ich komme mir schon fast vor wie bei der Subprime-Krise.

Nein, wir müssen die Wirtschaftsmigranten so bald als möglich zurückschicken, noch besser: gar nicht in unser Land hineinlassen. Wozu haben wir denn das Dubliner Abkommen unterzeichnet? Wie immer sei es hier betont: Für echt Schutzbedürftige, für an Leib und Leben bedrohte Kriegsflüchtlinge sollten wir immer Platz finden, allerdings auch da in der Regel nur vorübergehend. Ich gestatte mir, Ihnen wieder einmal die Genfer Flüchtlingskonvention in Erinnerung zu rufen. Sie hält in Artikel 1 Buchstabe A Ziffer 2 fest, unter welchen Umständen Verfolgten Asyl gewährt werden soll. Danach gilt als Flüchtling nur eine Person, die sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.

Sie werden mit mir gemeinsam feststellen, dass eine Person, die ihr Land verlässt, weil sie hofft, in einem anderen Land Arbeit oder allenfalls ein besseres Leben zu finden, demnach kein Flüchtling, sondern ein reiner Wirtschaftsmigrant ist. Wirtschaftsmigranten hingegen sind bereits an der Grenze abzuweisen. Dieses Signal wäre klar und unmissverständlich, und es würde seine Wirkung nicht verfehlen. Sie wissen es doch selbst: Alles, was wir hier tun, was jetzt nun vorgeschlagen wird, ist eine reine Symptombekämpfung für eine Asylmisere, für das durch die zuständige Ministerin, offensichtlich geschützt von ihren willfährigen Kollegen, verursachte Asylchaos.

Was die Expertenkommission will, kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Man will mehr Geld abholen, denn die Kantone und die Gemeinden haben längst resigniert und wollen einfach den Schaden vergütet haben.

Hier und auch mit dem nächsten Geschäft möchten Sie die Leute besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Ich frage Sie an, in welchen Arbeitsmarkt Sie diese Leute denn integrieren wollen. Wie wollen Sie Leute, die aus gewissen Staaten als reine Analphabeten zu uns kommen und in aller Regel gar nicht arbeiten wollen, in einen Arbeitsmarkt integrieren, bei annähernd 200 000 Arbeitsuchenden? Wollen Sie allen Ernstes behaupten, es gebe Stellen für diese Leute, während Personen, die angeblich schon seit Jahrzehnten hier sind und tatsächlich keine Stelle finden, eben immer noch am Suchen sind? Was sagen Sie, geschätzte Sozialistinnen und Sozialisten, den über 50-Jährigen, für die Sie angeblich hier einstehen, die keine Stelle mehr finden? Möchten Sie es so machen, wie kürzlich eine Vertreterin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe es ausführte, die in allem Ernst sagte, wir sollten die anwesenden europäischen Ausländer durch Asylbewerber ersetzen? Wenn das Ihre Meinung ist, dann gute Nacht! Wo sollen denn die hin, die schon hier sind? Sie haben ja aufgrund der Personenfreizügigkeit das Recht, hier zu arbeiten und, wenn keine Arbeit mehr vorhanden ist, zuerst Stempelgeld und dann Sozialhilfe zu beziehen.

Mit Verlaub, sind wir denn nun komplett übergeschnappt? Nach Gratisanwälten, Wohlfühlprogrammen, Sondersettings und weiteren Annehmlichkeiten wollen Sie nun tatsächlich auch noch den Status verbessern? Mit dieser Massnahme machen Sie doch die Schweiz nur noch attraktiver, statt endlich unmissverständlich kundzutun, dass wir hier nicht gewillt sind, Wirtschaftsmigranten aufzunehmen! Die SVP macht bei dieser erneuten Täuschung der Bürger unseres Landes nicht mehr mit. Wir fordern Sie nun auf, endlich dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben und nicht immer weiter zu versuchen zuzudecken, was längst offensichtlich ist.

Die Dakota-Indianer haben eine Weisheit, sie sagen: "Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, solltest du absteigen." Der Bundesrat scheint sich in Sachen Asylmisere zu sagen: "Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd [PAGE 1036] reitest, solltest du dir einen bequemen Sattel kaufen; es könnte ein langer Ritt werden."

Lehnen Sie mit uns diese Motion ab! Packen wir das Problem endlich an der Wurzel, statt immer neue Formen der Symptombekämpfung zu finden!