Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-06-13

Wortprotokoll

Nein und nochmals nein! Wir haben die spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften, die geregelt sind. Es gibt eine Öffnung bei der Swisscom, indem dort auch Dritte Aktien erwerben können. Es ist politisch so gewollt, dass der Bund die Mehrheit daran hält. Insofern befolgen wir halt auch politische Vorgaben, wonach Post und SBB weiterhin zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes stehen sollen. Wenn das Parlament das ändern will, dann kann es das selbstverständlich tun. Sie haben uns ja zum Beispiel den Auftrag gegeben, bei SBB Cargo eine Privatisierung, eine andere Rechtsstruktur zu untersuchen. Das machen wir, auch wenn wir davon nicht überzeugt sind.