Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-06-13

Wortprotokoll

Auch das ist eine Frage, wie richtig gesagt wurde, die regelmässig politisch diskutiert wird. Aus dem Jahr 2002 gibt es eine Motion Triponez dazu; aus dem Jahr 2012 eine entsprechende Motion Pieren. Bisher hat der Nationalrat dieses Anliegen immer abgelehnt. Es ist ein Anliegen Ihrer Kommission, nicht des Bundesrates. Wir können aber aufgrund der neuesten Entwicklungen der Motion zustimmen.

Für uns ist es nicht eine Gewerbevorlage, für uns geht es mehr um die Sicherheitsaspekte. Die neusten Zahlen mit dem Jahr 2015 als Grundlage zeigen: Es gab rund 18 000 Unfälle mit rund 19 000 Verunfallten. Das Gros dieser Unfälle findet natürlich nicht auf dem Nationalstrassennetz statt, sondern innerorts und dann noch leicht ausserorts. Innerorts sind es etwa 14 000 Verunfallte. Dort hat man locker Zugang zu Alkohol. Wenn Sie die neusten Statistiken anschauen, sehen Sie, dass wir auf den Nationalstrassen eine kleine Anzahl Unfälle haben. Der grösste Teil der Unfälle mit Verletzten ist auf übersetzte Geschwindigkeit zurückzuführen. Mit grossem Abstand folgen Unfälle, bei denen Alkohol im Spiel war. Wenn man das anschaut, muss man sagen: Man müsste eigentlich innerorts den Zugang zu Alkohol verbieten. Aber auf dem Nationalstrassennetz ist es offenbar die Regel: Wer fährt, trinkt nicht, und wer trinkt, fährt nicht. Das findet dort Beachtung.

Es wurde gesagt, dass dieses Verbot 1964 in die Verordnung aufgenommen wurde. Damals hat man gleichzeitig auch die 0,8-Promille-Grenze eingeführt. Wir haben heute mit Alkohol und der Sicherheit einen ganz anderen Umgang - Gott sei Dank! Denn damals war das noch ein bisschen ein Kavaliersdelikt. Das ist heute natürlich nicht mehr der Fall. Wir haben die Promillegrenze nochmals gesenkt. Heute gibt es viele Tankstellenshops. Damals, 1964, konnte man Alkohol nur auf einer Autobahnraststätte oder in Restaurants und Dorfbeizen erwerben.

Heute ist die Situation komplett anders. Es gibt unzählige Shops; es gibt 450 Autobahneinfahrten und -ausfahrten, alle 4 Kilometer. Es ist völlig einfach, sich Alkohol zu beschaffen, wenn man denn möchte. Insofern muss man sagen - wenn man die Zahlen anschaut und die Tatsache, dass etwa 40 Prozent des Verkehrs auf den Nationalstrassen abgewickelt wird -, dass wir das grössere Problem auf den Strassen innerorts und ausserorts haben, aber nicht auf den Nationalstrassen. In diesem Sinne sind die Autobahnen die sichersten Strassen, auch wenn wir auch dort weiterhin versuchen müssen, jeden Unfall zu verhindern. Diese Motion wird an dieser Situation nichts ändern.