Hadorn Philipp · Nationalrat · 2017-06-13

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundespräsidentin, ich kann Ihr Dilemma nachvollziehen. Die Argumente des Parlamentes sind zum einen teilweise so, dass man eine Grundversorgung nicht wirklich definieren will, zum andern dann gleichzeitig Eigenwirtschaftlichkeit oder auch Erträge verlangt. Das ist das eine.

Das andere: Denken Sie nicht, dass der Bundesrat als Eigner gewisser Unternehmungen - das betrifft Verkaufsstellen der SBB aber auch die Poststellen, Sie haben es erwähnt - eine besondere Verantwortung hat? Denken Sie nicht, dass er ein besonderes Interesse hat an den Auswirkungen auf die Dörfer, auf die Gemeinden, wo dies vorkommt? Rechtfertigt das nicht schlussendlich eine Intervention des Eigners ins operative Geschäft?